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Bahn lädt zu Verhandlungen am Montag ein - GDL fordert erst neues Angebot

WIRTSCHAFT 08.03.2024

Bahn lädt zu Verhandlungen am Montag ein - GDL fordert erst neues Angebot / Foto: © AFP/Archiv

Im festgefahrenen Tarifkonflikt mit den Lokführern hat die Deutsche Bahn die Wiederaufnahme der Verhandlungen bereits am Montag vorgeschlagen. Grundlage soll der Vorschlag der beiden Moderatoren sein, den diese in der vergangene Woche gescheiterten Verhandlungsrunde vorgelegt hatten. Die Lokführergewerkschaft GDL reagierte mit der Forderung nach einem neuen Angebot seitens der Bahn bis Sonntagabend. Dann sei sie auch bereit, zunächst auf weitere Streiks zu verzichten.

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Bahn-Personalvorstand Martin Seiler schlug in einer Mail an den GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky vor, die Verhandlungen am Montag um 13.00 Uhr in Berlin wieder aufzunehmen. Die Deutsche Bahn (DB) habe sich "in Ihrer Anwesenheit und in Anwesenheit der Moderatoren unmittelbar am 26. Februar 2024 bereit erklärt, über unsere Schmerzgrenze hinaus zu gehen und auf der Grundlage des Gesamtvorschlags der Moderatoren die Verhandlungen zu Ende zu führen", führte er aus.

Die beiden Moderatoren - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (beide CDU) - hatten unter anderem vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit ab 2026 auf 37 Stunden und ab 2028 weiter auf 36 Stunden zu verringern, jeweils bei vollem Lohnausgleich. Dies kommt der Kernforderung der GDL, einer schrittweisen Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, sehr nahe.

Weselsky betonte in seiner Antwort an Seiler, die Einladung der DB sei "kein Angebot". Er warf dem Manager vor, "unter dem DB-üblichen Motto 'Tricksen, Täuschen, Taschen füllen', nach außen, gegenüber dem Eigentümer und natürlich in allererster Linie gegenüber den Medienvertretern, sich selbst als kompromiss- und einigungsbereite Tarifvertragspartei darzustellen".

Die GDL listete in der Mail auf, warum sie den Moderatorenvorschlag für nicht annehmbar hält. Dazu gehörten neben der langen Laufzeit von 30 Monaten auch der vorgeschlagene Wegfall der zwei Urlaubswahlmodelle bei der DB. Das sei "nicht akzeptabel" - diese Modelle seien bei den GDL-Mitgliedern beliebt. Ebenso wenig akzeptabel sei ein Wegfall der besonderen Teilzeit im Alter ab 2028.

"Nicht hinnehmbar" sei schließlich, dass es beim bisherigen Geltungsbereich der GDL-Tarifverträge bleiben solle. "Das bedeutet, dass die GDL keine Tarifverträge für die Arbeitnehmer in der Infrastruktur abschließen soll" - dies wäre die Streichung einer Kernforderung der Gewerkschaft, die bei der Bahn im Schatten der großen Konkurrenzgewerkschaft EVG steht.

Die GDL hat in der laufenden Tarifrunde bereits fünf Mal bei der Bahn gestreikt. Ihr fünfter Ausstand über 35 Stunden ging am Freitagmittag im Personenverkehr zu Ende.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich auf seiner USA-Reise verärgert. "Mein persönliches Verständnis ist jetzt wirklich an ein Ende gekommen", sagte er am Donnerstag in Washington. "Da muss jetzt eine Lösung her."

Die GDL hat in dem Tarifkonflikt bereits eine weitere Eskalation angekündigt, sogenannte Wellenstreiks. Anders als bisher will die GDL diese nicht mehr 48 Stunden vorher ankündigen. Die Bahn könnte dann keinen Notfahrplan für Reisende und auch für den Güterverkehr aufstellen.

Für Reisende in Deutschland war am Freitag auch das Fliegen stark eingeschränkt: Wegen eines Streiks des Bodenpersonals der Lufthansa konnten wie am Donnerstag auch am Freitag nur etwa zehn bis 20 Prozent der Flüge stattfinden.

E.Cox--TNT

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