The National Times - Bund beschließt Milliardenhilfen für deutsche Unternehmen wegen Ukraine-Kriegs

Lindner sagte am Freitag in Berlin, die Regierung wolle "Härten abfedern und Strukturbrüche verhindern". Zugleich könne der Bund aber "Marktkräfte nicht auf Dauer ausgleichen", fügte er hinzu. Zudem müsse "verantwortungsbewusst" mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werden. Das Maßnahmenpaket solle nun "eine Art wirtschaftspolitischer Stoßdämpfer" sein. Die Mittel hätten mit Blick auf die direkte Haushaltswirkung ein Volumen, das "verantwortbar" sei.

Habeck ergänzte, das Hilfsprogramm sei "zielgenau" und vermeide zugleich "Fehlanreize". Konkret gibt es einerseits ein Kreditprogramm über die Förderbank KfW, das Unternehmen günstige Kredite verschaffen soll und ein Volumen von bis zu sieben Milliarden Euro hat, und zweitens ein staatliches Großbürgschaftsprogramm.

Drittens sollen auch direkte staatliche Zuschüsse für besonders betroffene Unternehmen gewährt werden, wenn sich für diese - wie Habeck ausführte - die Energiekosten im Vergleich zum Jahr 2021 mehr als verdoppeln. Ab dieser Schwelle gibt es demnach ein gestuftes Modell für die Zuschüsse. Viertens soll es nach Ministeriumsangaben "zielgerichtete Eigen- und Hybridkapitalhilfen" geben, mit denen im Einzelfall Unternehmen staatlich unter die Arme gegriffen werden kann.

Fünftens gibt es ein sogenanntes Margening-Programm für Energieversorgungsunternehmen - laut Habeck ein Sicherungsprogramm, das darauf abzielt, dass Unternehmen, die langfristige Verträge absichern müssen, derzeit angesichts der massiv gestiegenen Preise an den Energiemärkten teils eine zu dünne Kapitaldecke haben.

Nötig ist das nach Angaben des Wirtschaftsministers auch mit Blick auf die Versorgungssicherheit: Es dürfe in keinem Fall zugelassen werden, "dass systemrelevante Unternehmen fallen", sagte er. Für diese mit einer Bundesgarantie unterlegte Kreditlinien der staatlichen KfW ist nach Ministeriumsangaben ein Kreditvolumen von insgesamt bis zu 100 Milliarden Euro vorgesehen.

Mit dem Maßnahmenpaket gebe es die "Garantie", dass besonders in Not geratenen Unternehmen geholfen wird, sagte Habeck. Eine "totale Kostenübernahme durch den Staat" könne es aber nicht geben. "Wir müssen in dieser Zeit alle einen Teil tragen", sagte der Wirtschaftsminister. Die Belastung dürfe aber "nicht so hoch sein, dass darunter die Wirtschaft kollabiert".

Lindner sagte zum Finanzvolumen der staatlichen Zuschüsse, dass "gegenwärtig mit einer Größenordnung von um beziehungsweise unter fünf Milliarden Euro" zu rechnen sei. Bei allen anderen Maßnahmen handele es sich um Bürgschaften und Kredite, für die nicht direkt der Steuerzahler aufkomme.

Die Wirtschaft begrüßte das Paket: Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, es sei "gut", dass die Maßnahmen nach einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang Juni greifen sollen. "Allerdings sollten die Hilfen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können", forderte DIHK-Präsident Peter Adrian. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) mahnte, die Hilfen müssten nun rasch den Unternehmen zur Verfügung stehen, "die bereits heute wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise in existenziellen Schwierigkeiten stecken".

P.Jones--TNT