USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken

The National Times - USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken

USA-Reise: Habeck will transatlantische Beziehungen langfristig stärken / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Mittwoch zu einer dreitägigen Reise in die USA aufgebrochen. Schwerpunkt der geplanten Gespräche mit US-Regierungsvertretern und deutschen Unternehmern sei die langfristige Stärkung der transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen, erklärte das Wirtschaftsministerium. Als Vizekanzler werde sich Habeck zudem für die gemeinsame "Bewältigung der aktuellen geopolitischen Krisen" einsetzen.

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Besonders bei der Klima- und Energiepolitik sieht der Wirtschaftsminister große Überschneidungen mit der derzeitigen US-Regierung. Für Präsident Joe Biden "hat der Klimaschutz hohe Priorität", erklärte sein Ministerium. Und die Zusammenarbeit auf Regierungsebene dazu sei "noch nie so eng und vertrauensvoll wie derzeit" gewesen.

Unter Verweis auf den Klimaschutz hatte Biden im Januar allerdings auch ein Baumoratorium für neue Exportinfrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) erlassen. Deutschland setzt auf US-LNG für seine Energieversorgung und baut dafür seine Importkapazitäten aus. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums stammen derzeit bereits rund 80 Prozent des über deutsche Terminals importierten Flüssigerdgases aus den USA.

Zudem ist fraglich, wie viel von dem guten Verhältnis mit Washington bei einem Wahlsieg im November von Ex-Präsident Donald Trump bleiben würde. Trump hat etwa bereits angekündigt, massiv die Zölle zu erhöhen. Für deutsche Unternehmen sind die USA der wichtigste Absatzmarkt, das Institut der deutschen Wirtschaft in Köln rechnet mit Milliarden-Schäden für die deutsche Wirtschaft bei einer Rückkehr Trumps ins Weiße Haus.

F.Harris--TNT

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.