Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög

The National Times - Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög

Studienstarthilfe kommt: Bundeskabinett beschließt Änderungen beim Bafög / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundeskabinett hat die geplanten Änderungen beim Bafög beschlossen, die eine sogenannte Studienstarthilfe und weitere Unterstützungen vorsehen. "Wir können mit diesem Schritt dafür sorgen, dass die Bafög-Reform zum Wintersemester 2024/25 umgesetzt werden kann", sagte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) am Mittwoch nach der Kabinettssitzung. Das Bafög werde "einfacher und noch digitaler" und passe sich "der Lebensrealität der jungen Menschen an".

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Die Studienstarthilfe in Höhe von einmalig 1000 Euro soll jungen Menschen den Einstieg in das Studium erleichtern. Mit dem Betrag könne etwa ein Laptop oder eine Mietkaution für eine Wohnung bezahlt werden, sagte Stark-Watzinger. Die Leistung muss nicht zurückgezahlt werden. Außerdem sieht die Reform vor, dass ein Fachrichtungswechsel künftig auch bis zum fünften Semester möglich sind, ohne aus der Förderung zu fallen. Bisher war das nur bis zum vierten Semester erlaubt.

Finanzielle Verbesserungen gibt es auch für weitere Gruppen von Studierenden. So sollen Einkommen von minderjährigen Geschwistern nicht mehr bei der Bemessung angerechnet werden. Außerdem werden die Freibeträge beim Elterneinkommen leicht erhöht. Höhere Regelsätze sind hingegen nicht geplant. Studierendenvertretungen und die Unionsfraktion kritisierten die Nullrunde.

T.Ward--TNT

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.