The National Times - Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht"

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Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht"

WIRTSCHAFT 05.03.2024

Scholz: "Kürzungen bei der Rente kommen nicht in Betracht" / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die von der Ampel-Koalition geplante Rentenreform verteidigt. "Um es ganz klar zu sagen: Für mich kommen Kürzungen bei der Rente nicht in Betracht!", sagte Scholz in seinem am Dienstag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". Es sei richtig, dass das Rentenniveau langfristig stabilisiert werde, "indem wir festschreiben, dass die Rente nicht unter ein bestimmtes Niveau absinken darf", so Scholz.

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Dieser Schritt sei "eine Frage des Anstands und des Respekts", nicht nur gegenüber Rentnerinnen und Rentnern, sondern auch gegenüber denen, "die den Großteil ihres Berufslebens noch vor sich haben". Mit ihm werde es "keine Erhöhung des Renteneintrittsalters und auch keine Änderung bei der Regelung zur Rente nach 45 Beitragsjahren" geben, betonte der Kanzler weiter. "Beides wäre nichts anderes als eine Rentenkürzung für alle. Und dafür bin ich nicht zu haben."

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor den Plan für eine Reform der gesetzlichen Rente vorgestellt. Vorgesehen ist, dass die Finanzierung der Rentenversicherung neben Beiträgen und staatlichen Zuschüssen eine weitere Säule erhält, ein aktienbasiertes sogenanntes Generationenkapital. Ab Mitte der 2030er-Jahre sollen die ersten Ausschüttungen aus diesem Fonds in die Rentenversicherung fließen. Damit sollen weitere Anstiege der Beitragssätze gebremst werden.

"Mit dem neuen 'Generationenkapital' leisten wir einen Beitrag, um die Rentenbeiträge stabil zu halten", sagte der Kanzler. "Auch das entlastet die jüngere Generation."

F.Morgan--TNT

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.

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