EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein

The National Times - EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein

EuGH: Normen für Spielzeugsicherheit müssen für EU-Bürger zugänglich sein / Foto: © AFP/Archiv

Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union müssen europäische Normen für die Sicherheit von Spielzeug einsehen können. Das öffentliche Interesse überwiege, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er erklärte einen Beschluss der EU-Kommission von 2018 für nichtig, in dem zwei gemeinnützigen Organisationen der Zugang zu einigen harmonisierten technische Normen verweigert worden war. (Az. C-588/21 P)

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Dabei ging es um Normen für chemisches Spielzeug und chemische Experimentierkästen. Die Nichtregierungsorganisationen Public.Resource.Org und Right to Know zogen gegen die Ablehnung vor das EU-Gericht, hatten dort aber keinen Erfolg. Darum wandten sie sich an die nächsthöhere Instanz, den EuGH.

Dieser wies nun darauf hin, dass das EU-Recht allen Bürgerinnen und Bürgern der EU den Zugang zu Dokumenten gewährleiste. Dieser könne allerdings verweigert werden, wenn durch die Verbreitung der Schutz von geschäftlichen Interessen beeinträchtigt werde - es sei denn, es bestehe ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung.

Ein solches öffentliches Interesse sah der EuGH hier gegeben. Bürgerinnen und Bürger könnten darauf angewiesen sein, die Normen zu kennen, erklärte er. So könnten sie prüfen, ob ein bestimmtes Produkt tatsächlich die Anforderungen erfülle.

F.Hammond--TNT

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.