Heil rechnet für dieses Jahr mit Rentenerhöhung über der Inflationsrate

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Heil rechnet für dieses Jahr mit Rentenerhöhung über der Inflationsrate

WIRTSCHAFT 04.03.2024

Heil rechnet für dieses Jahr mit Rentenerhöhung über der Inflationsrate / Foto: © AFP/Archiv

Die diesjährige Rentenerhöhung wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oberhalb der Inflationsrate liegen. "Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. "Und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht." Er verteidigte zudem das geplante Rentenpaket, das am Dienstag vorgestellt werden soll.

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Es gehe darum, die gesetzliche Rente in Deutschland für alle Generationen stabil zu halten, sagte Heil im ARD-"Bericht aus Berlin". "Wenn wir nicht handeln, sackt das Rentenniveau ab 2027 durch." Die gesetzliche Rente müsse "nach einem Leben voll Arbeit" die tragende Säule der Alterssicherung bleiben, betonte er.

Heil hob dabei die Bedeutung der Aktienrente hervor: "Das ist gut angelegtes Geld, weil wir aus den Erträgen dann mithelfen können, die Beiträge auch zu dämpfen." Es gehe darum vorzusorgen, "damit eben die Beiträge nicht explodieren in der zweiten Hälfte der 30er Jahre".

Die Ampel-Regierung hatte sich 2021 auf eine "teilweise Kapitaldeckung der gesetzlichen Rentenversicherung" geeinigt. Dieses sogenannte Generationenkapital soll laut Koalitionsvertrag als dauerhafter Fonds von einer unabhängigen öffentlich-rechtlichen Stelle "professionell verwaltet" und "global" angelegt werden.

Ziel ist, die Profitmöglichkeiten an den Kapitalmärkten zu nutzen, damit Beitragssatz und Eintrittsalter nicht angehoben und das Rentenniveau zugleich nicht gesenkt werden müssen. Die Ampel-Regierung hatte monatelang um die Details zum sogenannten Rentenpaket II gerungen. Am Dienstag wollen Heil und Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ergebnis vorstellen. Die Aktienrente wird unter anderem von Sozialverbänden kritisch gesehen.

In dem Rentenpaket soll das Rentenniveau auch für die Zeit nach 2025 bis zum Jahr 2029 auf 48 Prozent festgeschrieben werden, wie Heil bereits angekündigt hatte. Das Rentenniveau gibt an, wie viel Prozent des Durchschnittseinkommens eine gesetzliche Rente in einem Land ausmacht.

R.T.Gilbert--TNT

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.

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