Beschwerde: Änderungen bei Apple "verhöhnen" EU-Kartellvorschriften

The National Times - Beschwerde: Änderungen bei Apple "verhöhnen" EU-Kartellvorschriften

Beschwerde: Änderungen bei Apple "verhöhnen" EU-Kartellvorschriften / Foto: © AFP/Archiv

Eine Gruppe aus 34 Unternehmen und Organisationen hat die EU-Kommission auf Unzulänglichkeiten bei den Veränderungen hingewiesen, die der Tech-Konzern Apple an seinen Diensten vornimmt, um neue EU-Vorschriften einzuhalten. Apples Plan missachte nicht nur "Geist und Inhalt" des Gesetzes für digitale Märkte (DMA), sondern "verhöhne" die Bemühungen der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen, hieß es in einem Brief, zu dessen Unterzeichnern unter anderem der Spieleentwickler Epic Games und die Musikplattform Spotify gehören.

Textgröße ändern:

Die Änderungen bei Apple entsprächen "nicht den Anforderungen" des Gesetzes und verhinderten, dass "die Vorteile des DMA so schnell wie möglich an die Verbraucher" weitergegeben würden, beschweren sich die Unterzeichner.

Apple hatte im Januar angekündigt, sein Betriebssystem iOS, seinen Browser Safari und seinen App-Store in der EU anzupassen, um den Regelungen des DMA zu folgen, das gegen wettbewerbswidrige Online-Praktiken vorgeht.

Apple und andere große Tech-Unternehmen wie Alphabet, Amazon, Meta, Microsoft und ByteDance haben bis zum 7. März Zeit, um mit dem DMA in Einklang zu kommen. Sonst drohen ihnen Geldstrafen in Höhe von bis zu zehn Prozent der weltweiten Konzerngewinne.

Im Zuge der Neuregelung kündigte Apple an, erstmals seinen App-Store für konkurrierende Apps zu öffnen und Zahlungen außerhalb seines eigenen Bezahlsystems Apple Pay zu erlauben. Dafür wird dann allerdings eine neue "Technologiegebühr" von Apple erhöben, die 50 Cent pro Download beträgt.

Die EU-Kommission erklärte auf Anfrage, die Maßnahmen der Internetkonzerne zur Anpassung an das DMA würden überprüft, sobald die Frist am 7. März verstrichen sei.

L.Johnson--TNT

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

Krise der Autoindustrie: Unionsfraktion fordert Lockerung von EU-Vorgaben

CDU und CSU sehen eine Lockerung der EU-Vorgaben für Neuwagen als zentralen Schritt zur Unterstützung der kriselnden deutschen Autoindustrie. "Vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Rahmenbedingungen ist die Einhaltung der europäischen CO2-Flottengrenzwerte derzeit nicht machbar", heißt es in einem Entwurf der Unionsfraktion, der am Dienstag beschlossen werden sollte. Die Bundesregierung müsse sich daher in Brüssel für Lockerungen einsetzen.