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WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen

WIRTSCHAFT 01.03.2024

WTO-Ministerkonferenz endet ohne Einigung in wichtigsten Fragen / Foto: © AFP

Ohne eine Einigung in den wichtigen Punkten Landwirtschaft und Fischerei ist die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO in Abu Dhabi zuende gegangen. Die Vertreter der 164 Teilnehmerländer konnten sich zum Abschluss ihres Treffens am Freitag lediglich auf die Verlängerung eines Moratoriums über den E-Commerce verständigen.

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Das Ergebnis der Ministerkonferenz wirft ein Schlaglicht auf die großen Spannungen innerhalb der Organisation. "Was die WTO brauchte, war eine richtige Krise - vielleicht wird das zu der Erkenntnis führen, dass wir so nicht weitermachen können", sagte ein hochrangiger EU-Vertreter nach dem Treffen. Jetzt gehe es darum "die Scherben aufzusammeln". Für Entscheidungen der WTO ist Einstimmigkeit aller 164 Mitgliedstaaten notwendig.

Bei der 12. Ministerkonferenz der WTO hatten sich die Mitgliedstaaten vor zwei Jahren in Genf auf ein historisches Abkommen zum Verbot von Subventionen für illegale und unregulierte Fischerei geeinigt. Hoffnungen auf ähnliche Fortschritte beim diesjährigen Treffen zerschlugen sich, ein Entwurf für ein zweites Fischereiabkommen fand keine Einstimmigkeit.

Vor allem Indien hatte weitgehende Zugeständnisse gefordert, darunter Übergangsfristen, die andere Länder als zu lang einstuften. "Es gab eigentlich nur ein Land, das den Deal blockiert hat", kommentierte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis.

M.Wilson--TNT

Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken

Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.

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