The National Times - Wirtschaftsverbände legen Scholz Reformvorschläge vor

The National Times - Wirtschaftsverbände legen Scholz Reformvorschläge vor - Kanzler fordert mehr Zuversicht

Wirtschaftsverbände legen Scholz Reformvorschläge vor - Kanzler fordert mehr Zuversicht

Wirtschaftsverbände legen Scholz Reformvorschläge vor - Kanzler fordert mehr Zuversicht / Foto: © AFP

Eine Gruppe wichtiger Wirtschaftsverbände hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Liste mit Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage unterbreitet. Scholz verwies am Freitag nach einem Spitzengespräch mit den Unternehmensvertretern bei der Internationalen Handwerksmesse in München hingegen auf bereits angestoßene Reformen seiner Regierung und rief dazu auf, nicht schlechte Stimmung, sondern mehr "Zuversicht" zu verbreiten.

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Es helfe nicht, "wenn ganz viele Lobbyisten und Politikunternehmer die Stimmung im Land verschlechtern", sagte Scholz. "Weil dann behalten die Leute ihr Geld auf dem Sparbuch und investieren nicht." Natürlich dürfe die Lage nicht schöngeredet werden, dennoch brauche es vor allem Zuversicht, um unternehmerische Investitionen und den Konsum anzukurbeln.

Die Bundesregierung habe etwa das Wachstumschancengesetz auf den Weg gebracht, das Steuererleichterungen für Unternehmen bringe, sagte der Kanzler weiter. Den Fachkräftemangel gehe Berlin etwa mit dem neuen Einwanderungsgesetz an. Auch die Energieversorgung sei trotz des russischen Gasstopps gesichert und die Energiewende werde vorangetrieben.

"Das reicht bei weitem nicht", reagierte der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Jörg Dittrich. "Die Stimmung in den Betrieben ist schlecht." Der Verband hatte gemeinsam mit der Deutschen Industrie- und Handelskammer, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und dem Bundesverband der Deutschen Industrie einen Zehnpunkteplan vorgelegt, "um Vertrauen zurückzugewinnen und den Standort Deutschland zu stärken".

Die Wirtschaftsvertreter fordern unter anderem niedrigere Strompreise, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, mehr Investitionen in die Infrastruktur, eine Überarbeitung des Lieferkettengesetzes und mehr Freihandelsabkommen.

S.Cooper--TNT

Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken

Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

Wechsel an der Spitze der Commerzbank - Orlopp wird neue Vorstandschefin

Mitten in der Diskussion um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit hat das zweitgrößte deutsche Geldhaus einen vorzeitigen Wechsel an der Konzernspitze angekündigt. Die bisherige Finanzvorständin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende Bettina Orlopp soll "zeitnah" den scheidenden Bankchef Manfred Knof ersetzen, wie der Aufsichtsrat am Dienstag mitteilte. Die Amtsübergabe solle in den kommenden Tagen erfolgen, hieß es aus dem Umfeld der Commerzbank.