Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern

The National Times - Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern

Ex-Entwicklungsminister Müller: EU-Lieferkettengesetz darf nicht scheitern / Foto: © POOL/AFP

Der ehemalige Bundesentwicklungsminister und heutiger Chef der UN-Organisation für industrielle Entwicklung (Unido), Gerd Müller, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt. "Es darf keine Geschäftsmodelle geben, die auf Kinderarbeit und Ausbeutung beruhen", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Der globale Handel sei ein da ein wichtiger Hebel. "Aber er darf nicht länger die Reichen reicher und die Armen ärmer machen."

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Das EU-Lieferkettengesetz könne einen Beitrag leisten, dies zu ändern, sagte Müller weiter. Als Entwicklungsminister hatte er am bereits gültigen deutschen Lieferkettengesetz mitgearbeitet. "Und dieses Gesetz funktioniert, alle Schreckensszenarien sind nicht eingetreten", sagt er. So werde es auch mit dem EU-Gesetz sein.

Auch die aktuelle Bundesregierung hatte sich ursprünglich für eine europäische Regelung eingesetzt, zwischen EU-Mitgliedstaaten und Europaparlament kam es zu einem Kompromissentwurf. Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) diesen jedoch als "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen".

Können sich die Ampelparteien nicht auf eine Position einigen, muss sich Deutschland bei der finalen Abstimmung der Mitgliedstaaten enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird. Das ursprünglich für Anfang Februar angesetzte Votum wurde verschoben, weil neben Deutschland auch Italien und einer Reihe kleinerer Länder nicht zustimmen wollten.

Für Mittwoch hat die belgische EU-Ratspräsidentschaft das Thema erneut auf die Tagesordnung eines Treffens der diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten gesetzt. Es könnte der letzte Versuch sein, das Gesetz noch vor den Europawahlen Anfang Juni zu verabschieden. Die FDP tritt dafür ein, den bisherigen Entwurf zu beerdigen. Nach den Wahlen solle die neue EU-Kommission einen frischen Vorschlag machen.

M.Wilson--TNT

Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken

Nach einem Anstieg im Juni sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Juli wieder gesunken. Verglichen mit dem Vormonat sank der Auftragseingang um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das lag fast ausschließlich am Hochbau, wozu auch der Wohnungsbau gehört: Hier gingen die Aufträge um 12,2 Prozent zurück, beim Tiefbau gab es einen leichten Rückgang um 0,7 Prozent.

Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken

Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.