The National Times - EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung

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EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung

WIRTSCHAFT 28.02.2024

EU-Gericht urteilt über Finanzierung der Fehmarnbeltquerung / Foto: © AFP/Archiv

Das Gericht der Europäischen Union entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) in Luxemburg über mehrere Klagen gegen das öffentliche Finanzierungsmodell für die Fehmarnbeltquerung zwischen Deutschland und Dänemark. Der Straßen- und Eisenbahntunnel ist bereits im Bau. Die EU-Kommission hatte die Finanzierung 2015 zum ersten Mal genehmigt. (Az. T-390/20 u.a.)

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2018 erklärte das Gericht diesen Beschluss jedoch teilweise für nichtig, weil es kein förmliches Prüfverfahren für die dänischen Maßnahmen zugunsten der staatlichen Planungsgesellschaft gegeben habe. Die Kommission leitete daraufhin ein Prüfverfahren ein und genehmigte das Finanzierungsmodell 2020 erneut. Dagegen klagten Fährunternehmen. Auch Dänemark wandte sich gegen den Beschluss, aber nur, weil die Maßnahmen zugunsten der Gesellschaft als staatliche Beihilfe eingestuft wurden. Nun soll das Gericht erneut entscheiden.

Q.Marshall--TNT

Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"

In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Start der Tarifgespräche dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. "Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch", sagte Weil am Mittwochmorgen laut Redetext in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. In der Stadt beginnen am Vormittag die Tarifgespräche zwischen VW und der IG Metall.

Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken

Nach einem Anstieg im Juni sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Juli wieder gesunken. Verglichen mit dem Vormonat sank der Auftragseingang um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das lag fast ausschließlich am Hochbau, wozu auch der Wohnungsbau gehört: Hier gingen die Aufträge um 12,2 Prozent zurück, beim Tiefbau gab es einen leichten Rückgang um 0,7 Prozent.

Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken

Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

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