Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen

The National Times - Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen

Urteil: Gemeinde darf nicht Drohnen zur Berechnung von Abwassergebühr einsetzen / Foto: © AFP

In Bayern dürfen Gemeinden nicht mit Drohnen Grundstücke überfliegen, um die Höhe von Gebühren zu ermitteln. Mit einem am Dienstag veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde der Stadt Neumarkt-Sankt Veit im Landkreis Mühldorf am Inn zurück, die mit Drohnen verschiedene Grundstücke überfliegen wollte.

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Mit dem Ergebnis der Drohnenflüge sollte die Geschossfläche ermittelt und daraus der sogenannte Herstellungsbeitrag berechnet werden, der für den Anschluss von Grundstücken an die gemeindliche Abwasserentsorgung erhoben wird.

Ein Grundstücksbesitzer widersprach erfolgreich vor dem Münchner Verwaltungsgericht mit einem Eilantrag dem geplanten Drohnenflug über seinem Grundstück, der Verwaltungsgerichtshof bestätigte dies nun. Zur Begründung verwiesen die obersten Verwaltungsrichter auf eine fehlende Rechtsgrundlage für solche Flüge. So lasse die Generalklausel des bayerischen Datenschutzgesetzes nur bei einem geringfügigen Eingriff in die Rechte von Betroffenen die Erhebung von Daten zu.

Der Einsatz einer Drohne sei aber ein erheblicher Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht. So könnten mit der Drohne auch Aufnahmen von zur Wohnung zählenden Terrassen, Balkonen oder Gartenflächen hergestellt werden und könnten sich dort aufhaltende Menschen fotografiert werden. Es sei auch nicht auszuschließen, dass durch die Fenster Innenräume erfasst werden.

W.Baxter--TNT

Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken

Nach einem Anstieg im Juni sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Juli wieder gesunken. Verglichen mit dem Vormonat sank der Auftragseingang um 5,9 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Das lag fast ausschließlich am Hochbau, wozu auch der Wohnungsbau gehört: Hier gingen die Aufträge um 12,2 Prozent zurück, beim Tiefbau gab es einen leichten Rückgang um 0,7 Prozent.

Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken

Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen. Die Exporterwartungen der Firmen gingen auch im September weiter zurück, auf einen Wert von minus 6,3 Punkten, wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte. Im August lag der Wert bei minus 5,2 Punkten. Die deutsche Exportwirtschaft "befindet sich in einer Schwächephase", erklärte das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Start der Tarifverhandlungen bei Volkswagen

In Hannover ist für Mittwoch die erste Runde der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und Volkswagen angesetzt (Beginn 11.00 Uhr). Ab 10.00 Uhr ist eine Kundgebung geplant, zu der hunderte Teilnehmende erwartet werden. Die deutsche Autoindustrie und VW in vorderster Reihe stecken in der Krise. Sinkende Absätze besonders bei E-Autos und zugleich hohe Investitionskosten für die E-Auto-Entwicklung belasten die Branche.

US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.