The National Times - Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort

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Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort

WIRTSCHAFT 26.02.2024

Polnische Bauern setzen Blockade von Grenzübergang Slubice fort / Foto: © AFP

Polnische Bauern haben ihre Blockade des Autobahngrenzübergangs Slubice nahe Frankfurt an der Oder am Montag fortgesetzt. Sie protestieren gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen EU-Umweltvorgaben. Die Landwirte hatten am Sonntag damit begonnen, den wichtigen Grenzübergang mit Traktoren abzuriegeln. Zuvor hatte es bereits Proteste an der polnisch-ukrainischen Grenze sowie an der deutsch-polnischen Grenze bei Kostrzyn (Küstrin) gegeben.

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"Wir polnischen Bauern sind hier, weil wir nicht länger die Regeln des europäischen Green Deal akzeptieren wollen", sagte der Landwirt Christopher Janicki der Nachrichtenagentur AFP. "Außerdem nehmen wir es nicht hin, dass Getreide unkontrolliert von außerhalb der EU eingeführt wird", sagte er weiter.

Bauernproteste gibt es seit Wochen in mehreren europäischen Ländern. Sie richten sich gegen die Umweltvorschriften, die als zu restriktiv angesehen werden, zu viel Bürokratie und im Fall Polens zusätzlich gegen Getreideeinfuhren aus der Ukraine. Seit ukrainisches Getreide wegen der russischen Blockade nur noch eingeschränkt auf dem Seeweg ausgeführt werden kann, erfolgen Lieferungen vermehrt auf dem Landweg, unter anderem über Polen. Wenn das Getreide dort verkauft wird, ist es deutlich günstiger als polnisches.

Die Bauern haben angekündigt, ihre Protestaktion auf der polnischen A2 bei Slubice (in Deutschland dann die A12) am Montagnachmittag zunächst wieder zu beenden. Ursprünglich war vorgesehen gewesen, den Grenzübergang für 25 Tage abzuriegeln. Nach Verhandlungen war die Dauer der Blockade verkürzt worden. Der Grenzübergang ist von großer Bedeutung für den Warenaustausch zwischen Deutschland und Polen sowie für den Reiseverkehr.

R.Campbell--TNT

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Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken

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US-Regierung verklagt Visa-Konzern wegen Monopolstellung bei Bankkarten

Das US-Justizministerium hat den Visa-Konzern wegen des Vorwurfs verklagt, unrechtmäßig ein Monopol bei den Bankkarten zu betreiben. In der am Dienstag bei einem Bundesgericht in New York eingereichten Kartellklage heißt es, die Praktiken von Visa hätten zu zusätzlichen Gebühren in Milliardenhöhe für die US-Verbraucher geführt und zugleich die Innovation beim Bezahlsystem mit den Debitkarten gebremst.

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