Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen

The National Times - Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen

Argentinische Gouverneure drohen Präsident Milei mit Stopp von Energielieferungen / Foto: © POOL/AFP/Archiv

In einem Finanzstreit mit Präsident Javier Milei haben mehrere argentinische Provinzgouverneure damit gedroht, Lieferungen von Erdgas und Erdöl an den Rest des Landes zu stoppen. "Am Mittwoch wird nicht ein Tropfen Erdöl herausgehen, wenn sie nicht ein für alle Mal die Provinzen respektieren und ihren Fuß von unserem Rücken nehmen", sagte der Gouverneur der südargentinischen Provinz Chubut, Ignacio Torres, am Samstag dem Sender C5N.

Textgröße ändern:

Torres hatte zuvor die Unterstützung der Gouverneure der fünf anderen Provinzen der Region Patagonien - Tierra del Fuego, Santa Cruz, Río Negro, La Pampa und Neuquén - erhalten. Die Region ist bekannt für ihre Erdöl- und Erdgasförderung.

Grund des Streits ist eine Entscheidung der argentinischen Regierung, 13,5 Milliarden Pesos (rund 14,1 Millionen Euro) an monatlichen Transfers aus Bundessteuern an Chubut zu stoppen. Wirtschaftsminister Luis Caputo erklärte zur Begründung, die Streichung der Transfers diene dazu, nicht gezahlte Schulden der Provinz gegenüber dem Staat einzusammeln - und betreffe auch andere Provinzen. Chubut will das nicht hinnehmen.

Milei verurteilte im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter, das Vorgehen der Provinzgouverneure und drohte rechtliche Schritte an. Der neue Präsident hat dem von einer schweren Wirtschaftskrise getroffenen südamerikanischen Land einen harten Sparkurs verschrieben. Der ultraliberale und rechtspopulistische Politik-Neuling nahm am Samstag nahe der US-Hauptstadt Washington an der Konservativen-Konferenz CPAC teil und traf dort den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

S.Mitchell--TNT

VW zum Start der Tarifgespräche: Die Situation ist ernst

Volkswagen hat zum Start der Tarifverhandlungen mit der IG Metall die schwierige Lage bei dem Autobauer betont. "Die Situation ist ernst", sagte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel am Mittwoch in Hannover. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich zuletzt "deutlich verschärft" und der Standort Deutschland falle bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. "Das trifft insbesondere die Kernmarke VW."

IG Metall und VW-Beschäftigte bei Auftakt von Tarifverhandlungen kämpferisch

Gewerkschafter und Beschäftigte bei Volkswagen haben sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Hannover kämpferisch gezeigt. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger warf der Geschäftsführung vor, für die Krise bei VW verantwortlich zu sein. Die Belegschaft werde es nicht hinnehmen, dass sie dies nun ausbaden soll, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. An der Kundgebung nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 3000 Menschen teil.

Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest

Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Das habe Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als "besorgniserregend". Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte.

Weil fordert Lösung am Verhandlungstisch bei VW - "Kein weiterer Schlagabtausch"

In der Krise bei Volkswagen hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vor dem Start der Tarifgespräche dazu aufgerufen, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. "Volkswagen braucht Gespräche, Volkswagen braucht kluge Konzepte, aber Volkswagen braucht keinen weiteren öffentlichen Schlagabtausch", sagte Weil am Mittwochmorgen laut Redetext in einer Regierungserklärung im Landtag in Hannover. In der Stadt beginnen am Vormittag die Tarifgespräche zwischen VW und der IG Metall.