Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz

The National Times - Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz

Digitale Verwaltungsdienste ab 2028: Bundestag beschließt Onlinezugangsgesetz / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der Bundestag hat eine Novelle des sogenannten Onlinezugangsgesetz beschlossen, nach der Bürgerinnen und Bürger von 2028 an verbindlich über ein digitales Bürgerkonto elektronischen Zugang zu Behördendienstleistungen des Bundes erhalten sollen. Die Ampel-Fraktionen sowie die Gruppe der Linkspartei stimmten am Freitag im Plenum für den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der den Anspruch auf digitale Verwaltungsdienste grundsätzlich auch einklagbar machen soll. Union und AfD stimmten dagegen.

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Mit der Gesetzesnovelle soll die Verwaltung bürgernah und moderner werden. Das Onlinezugangsgesetz sei "Antreiber" der Digitalisierung von Verwaltungsverfahren, heißt es in dem Gesetzentwurf. Behördliche Anliegen sollen künftig vollständig elektronisch erledigt werden können. Das sogenannte Schriftformerfordernis soll wegfallen.

Dafür soll die sogenannte Bund-ID als zentrales, digitales Bürgerkonto eingeführt werden. Bundesweit soll sich damit identifiziert und Anträge gestellt werden können. Über ein digitales Postfach sollen Bescheide zugestellt werden können.

Der Anspruch auf digitalen Zugang zu Verwaltungsdiensten soll künftig zwar prinzipiell einklagbar sein. Dies gilt aber nicht für Leistungen, "deren elektronisches Angebot aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen ist", heißt es in der Gesetzesvorlage. Auch ist der Anspruch für solche Dienste ausgeschlossen, deren elektronisches Angebot wirtschaftlich unzumutbar ist. Auch Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche soll es nicht geben.

Das Onlinezugangsgesetz war 2017 während der großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kraft getreten und hatte bereits das Ziel, die knapp 600 Verwaltungsdienstleistungen zu digitalisieren. Als Frist waren dafür fünf Jahre bis Ende 2022 vorgegeben. Die Umsetzung kam aber nur langsam voran, das Ziel wurde klar verfehlt. Bisher können nur wenige Behördengänge digital erledigt werden.

F.Lim--TNT

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Volkswagen hat zum Start der Tarifverhandlungen mit der IG Metall die schwierige Lage bei dem Autobauer betont. "Die Situation ist ernst", sagte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel am Mittwoch in Hannover. Das wirtschaftliche Umfeld habe sich zuletzt "deutlich verschärft" und der Standort Deutschland falle bei der Wettbewerbsfähigkeit weiter zurück. "Das trifft insbesondere die Kernmarke VW."

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Gewerkschafter und Beschäftigte bei Volkswagen haben sich zum Auftakt der Tarifverhandlungen am Mittwoch in Hannover kämpferisch gezeigt. IG-Metall-Verhandlungsführer Thorsten Gröger warf der Geschäftsführung vor, für die Krise bei VW verantwortlich zu sein. Die Belegschaft werde es nicht hinnehmen, dass sie dies nun ausbaden soll, sagte er laut vorab verbreitetem Redetext. An der Kundgebung nahmen nach Gewerkschaftsangaben mehr als 3000 Menschen teil.

Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest

Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung und anderer EU-Länder um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart eines EU-Gesetzes gegen Abholzung fest. Das habe Brüssel dem Bundeslandwirtschaftsministerium mitgeteilt, teilte das Ministerium am Mittwoch mit und bezeichnete die Linie der EU-Kommission für einen Start zum Jahresende als "besorgniserregend". Die Bundesregierung fürchtet eine "überbordende Bürokratie" für deutsche Forstwirte.

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