Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss "Kernthema" für Regierung sein

The National Times - Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss "Kernthema" für Regierung sein

Steinmeier: Vorgehen gegen Wirtschaftsflaute muss "Kernthema" für Regierung sein / Foto: © AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht das schwache Wirtschaftswachstum als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Bundesregierung. "Es ist keine Frage: Wenn wir 0,2 Prozent Wachstum aufweisen für das laufende Jahr, dann ist das zu wenig", sagte Steinmeier den Sendern RTL und ntv am Mittwoch. "Ich glaube, das sieht die Bundesregierung ganz genauso. Deshalb muss das ein Kernthema sein."

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Der Bundespräsident verglich die aktuelle Lage mit der in den frühen Nullerjahren vor den Reformen der Agenda 2010. Eine Ähnlichkeit zu heute bestehe darin, "dass wir uns auch damals in einer tiefen Krise befanden", sagte Steinmeier in der Sendung "RTL Direkt Spezial", die am Abend ausgestrahlt wurde. "Auch damals herrschte eine düstere Stimmung, in die wir uns hineingeredet haben."

Die Bundesregierung hatte am Mittwoch ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt. Sie hatte dabei ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich von 1,3 auf nur noch 0,2 Prozent gesenkt.

E.Cox--TNT

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.