Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

The National Times - Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit

Sachverständigenrat fürchtet wegen Grimms Aufsichtsratsposten um Unabhängigkeit / Foto: © AFP/Archiv

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet wegen des möglichen Aufsichtsratspostens für sein Mitglied Veronika Grimm um die Unabhängigkeit des Gremiums. Grundsätzlich sehe die Mehrheit im Sachverständigenrat Grimms Nominierung in den Aufsichtsrat von Siemens Energy "als Auszeichnung", teilten die vier anderen Mitglieder am Mittwoch mit. Jedoch: "Die vier nicht betroffenen Ratsmitglieder sehen übereinstimmend, dass in dieser Konstellation mögliche Interessenkonflikte bestehen."

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Die Wirtschaftsweisen Monika Schnitzer, Ulrike Malmendier, Achim Truger und Martin Werding erklärten, dass das Sachverständigenratsgesetz von 1963 die Wahl eines Ratsmitglieds in einen Aufsichtsrat zwar nicht ausschließe. Die Regeln seien dabei darauf angelegt, "die Unabhängigkeit des Sachverständigenrates von der Politik und von Wirtschaftsverbänden zu gewährleisten". Jedoch habe die Sensibilisierung für Compliance-Themen zugenommen und nehme "einen größeren Stellenwert ein als beispielsweise noch vor zehn oder 15 Jahren".

Daher seien die vier übrigen Ratsmitglieder besorgt, dass die Personalie "die Wahrnehmung des Rates als unabhängiges Beratungsgremium beeinträchtigen könnte", hieß es weiter. Die befürchteten Interessenkonflikte "berühren die Arbeit des Sachverständigenrates in Kernbereichen".

Medienberichten zufolge legten die vier Mitglieder Grimm den Rücktritt aus dem Gremium nahe, wenn sie den Posten bei Siemens Energy antritt. "Deshalb möchten wir dich bitten, Dich im Falle einer Wahl in den SEAG-Aufsichtsrat (Siemens Energy AG) für eines der beiden Mandate zu entscheiden", zitierte das Portal Table.Media aus einer E-Mail, die demnach auch an Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt, Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ging. Auch Siemens-Energy-Aufsichtsratschef Joe Kaeser sei auf mögliche Probleme hingewiesen worden.

M.Wilson--TNT

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.