Käsehersteller scheitern vor EU-Gericht mit Klage wegen Vorgaben für Halloumi

The National Times - Käsehersteller scheitern vor EU-Gericht mit Klage wegen Vorgaben für Halloumi

Käsehersteller scheitern vor EU-Gericht mit Klage wegen Vorgaben für Halloumi / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Käsehersteller aus Zypern sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit einer Klage gegen die Eintragung von Halloumi als geschützte Ursprungsbezeichnung gescheitert. Das Gericht sah keine Fehler im Prüfverfahren der EU-Kommission, wie es am Mittwoch in Luxemburg entschied. Sechs Jahre nach dem entsprechenden Antrag Zyperns war der Käse 2021 von der Kommission EU-weit als geschützte Ursprungsbezeichnung eingetragen worden. (Az. T-361/21)

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Dieses Gütezeichen soll besondere regionale Lebensmittel schützen. Die Erzeugung, Verarbeitung und Herstellung muss dabei in der entsprechenden Region nach einem anerkannten und festgelegten Verfahren stattfinden. Die Käsehersteller wehrten sich gegen die Eintragung wegen der strengen Vorgaben: So hatte Zypern in seinem Antrag angegeben, dass der Anteil von Ziegenmilch, Schafsmilch oder beidem zusammen höher sein müsse als der Anteil von Kuhmilch.

Halloumi zeichne sich außerdem durch folgende Eigenschaften aus, wie das EU-Gericht beschrieb: Er habe einen charakteristischen Geruch und Geschmack und die Eigenschaft, bei hohen Temperaturen nicht zu schmelzen. Darum wird Halloumi beispielsweise gern als Grillkäse gegessen.

Das EU-Gericht wies die Klage der Produzenten nun ab. Es erklärte, dass die Kommission nicht überprüfen müsse, ob das im Antrag beschriebene Herstellungsverfahren einem bereits vor Ort existierenden Standard entspreche - bei Halloumi gebe es hier auch keinen Widerspruch. Der nationale Erzeugungsstandard schließe nicht aus, dass für den Käse mehr Ziegenmilch, Schafsmilch oder eine Mischung daraus verarbeitet würde als Kuhmilch.

Auch sonst sah das Gericht keine Fehler bei der Prüfung des Antrags durch die Kommission. Gegen die Abweisung der Klage können sich die Käsehersteller noch an den Europäischen Gerichtshof als nächsthöhere Instanz wenden.

Lewis--TNT

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.