EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren

The National Times - EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren

EuGH: Auch befristet Beschäftigte müssen Gründe einer Kündigung erfahren / Foto: © AFP/Archiv

Auch befristet Beschäftigte müssen über die Gründe einer Kündigung informiert werden. Es müssen dieselben Regeln gelten wie für Dauerbeschäftigte, wie am Dienstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu einem Streit in Polen entschied. Indirekt bestätigten die Luxemburger Richter damit die Regelungen in Deutschland. (Az. C-715/20)

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Die Gesetze in Polen sehen vor, dass Arbeitgeber nur Dauerbeschäftigte über die Gründe einer Kündigung informieren müssen, befristet Beschäftigte dagegen nicht. Ein betroffener Arbeitnehmer sah das nicht ein und klagte. Das polnische Arbeitsgericht legte den Streit dem EuGH vor.

Dieser sah hierin nun eine unzulässige Ungleichbehandlung. Auch das "Grundrecht auf einen wirksamen Rechtsbehelf" sei verletzt. Denn befristet beschäftigten Arbeitnehmern fehle so eine wichtige Information, um zu entscheiden, ob sie sich gerichtlich gegen die Kündigung wehren wollen.

Im Ergebnis müssen danach befristet Beschäftigte so behandelt werden wie Dauerbeschäftigte in ansonsten vergleichbarer Position. "Die bloße temporäre Natur eines Beschäftigungsverhältnisses rechtfertigt die schlechtere Behandlung befristet beschäftigter Arbeitnehmer nicht", argumentierte das Gericht. Das mit befristeten Arbeitsverhältnissen verbundene Ziel der Flexibilität werde durch die Mitteilung der Kündigungsgründe nicht beeinträchtigt.

Damit bestätigten die obersten EU-Richter indirekt die Regelungen in Deutschland. Danach gelten, wenn der Vertrag überhaupt eine Kündigungsmöglichkeit vor Ablauf vorsieht, für befristet Beschäftigte dieselben Regeln wie für Dauerbeschäftigte.

R.Hawkins--TNT

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.