Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor

The National Times - Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor

Wachstumschancengesetz: FDP wirft Union Blockade "auf dem Rücken" von Firmen vor / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen. "Ich kann nicht nachvollziehen, dass ausgerechnet die Union, die sich gerne Wirtschaftskompetenz auf die Fahnen schreibt, dieses zentrale Vorhaben blockiert", sagte Dürr dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder blockierten "Entlastungen aus rein parteipolitischen Gründen – auf dem Rücken unserer Unternehmen".

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Das Wachstumschancengesetz sieht eine Reihe von Entlastungen vor und soll Unternehmen pro Jahr Einsparungen in Milliardenhöhe bringen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Die Länder hatten es aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen.

Am Mittwoch soll sich nun der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz befassen. Zentraler Punkt ist, dass die Unionsländer als Voraussetzung für ihre Zustimmung fordern, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese ist nicht Teil des Wachstumschancengesetzes, die Bundesregierung wirft CDU und CSU deshalb eine "sachfremde Verknüpfung" der beiden Themen vor.

"Das Vermittlungsverfahren hat sich die Ampel selbst eingebrockt", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn nun dem "Tagesspiegel". "Dieses Wachstumschancengesetz verdiente von Anfang an seinen Namen nicht." Das Verhältnis der Union zur Wirtschaft sei so gut wie lange nicht.

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, forderte im "Tagesspiegel" Alternativen zu dem Gesetz: Nötig sei "eine echte wirtschaftspolitische Wende und eine kluge Wachstumspolitik", sagte sie. Deshalb habe die Union ein Zwölf-Punkte-Sofortprogramm zur Stärkung der heimischen Wirtschaft vorgelegt.

S.Cooper--TNT

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.

Frühindikator für Arbeitsmarkt leicht verschlechtert - keine klare Richtung

Die Aussichten auf dem Arbeitsmarkt haben sich der Prognose der Arbeitsagenturen zufolge zuletzt minimal verschlechtert. Der vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ermittelte Frühindikator sank im September um 0,1 Punkte auf insgesamt 100,7 Punkte, wie das Institut am Mittwoch mitteilte. Zuvor hatte es drei leichte Anstiege in Folge gegeben. "Insgesamt verzeichnet das IAB-Arbeitsmarktbarometer seit mehr als einem Jahr eine Seitwärtsbewegung im leicht positiven Bereich", erklärten die Forschenden.

FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert. "Im Fall der Rente sind ebenfalls grundlegende Veränderungen nötig, weil das Gesetz so noch nicht zustimmungsfähig ist", sagte Vogel der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Mit Blick auf die Entwicklung von Konjunktur, Arbeitsplatzabbau und Wettbewerbsfähigkeit ist doch offenkundig, dass die Vorschläge des Arbeitsministers so nicht mehr in die Zeit passen."

Bauverband warnt vor massiven Kostensteigerungen wegen verschleppter Sanierungen

Der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) hat vor massiven Kostensteigerungen für Mieter und Eigentümer wegen ausbleibender Gebäudesanierungen gewarnt. "Der energetisch schlechte Zustand vieler Gebäude in Deutschland wird sich ab 2027 neuerdings rächen", erklärte BuVEG-Geschäftsführer Jan Peter Hinrichs am Mittwoch. Denn dann tritt der verpflichtende Emissionshandel für Brennstoffe in Kraft - Gas und Öl dürften sich dann merklich verteuern.