UN: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte

The National Times - UN: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte

UN: Britische Pläne zu Abschiebungen nach Ruanda "untergraben" Menschenrechte / Foto: © AFP

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die britische Regierung aufgefordert, ihre Pläne zur Abschiebung irregulär eingewanderter Asylsuchender nach Ruanda zu überdenken. Die Auswirkungen des Gesetzentwurfs würden "direkt die grundlegenden Menschenrechtsprinzipien untergraben", erklärte Türk am Montag in Genf. Die Regierung solle "alle notwendigen Schritte" unternehmen, um die "stolze Geschichte einer wirksamen, unabhängigen gerichtlichen Kontrolle" des Staates zu bewahren.

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Der Gesetzentwurf sieht vor, dass irregulär eingereiste Ankömmlinge künftig ohne Prüfung ihres Asylantrags aus Großbritannien nach Ruanda geschickt werden können, das dafür als sicheres Drittland eingestuft wird. Davon erhofft sich die britische Regierung eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Eine entsprechende Vereinbarung wurde bereits mit der Regierung in Kigali geschlossen.

A.M.James--TNT

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.