Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine

The National Times - Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine

Merz fordert nach Sicherheitsvereinbarung Taurus-Lieferungen an Ukraine / Foto: © AFP

CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun "sehr konkrete Schlussfolgerungen" gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. "Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen."

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Merz kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Munitionslieferungen in die Ukraine. "Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert." Der Einkauf von Munition "auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen" sei aber "immer nur die zweitbeste Lösung".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Freitag eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet. "Das Dokument kann in seiner Bedeutung kaum überschätzt werden", sagte Scholz im Anschluss. Die Vereinbarung enthalte langfristige bilaterale Sicherheitszusagen und lege fest, dass Deutschland die Ukraine weiterhin bei ihrer Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg unterstützen wird - und das so lange, wie dies nötig sei, sagte Scholz.

Merz sagte dazu, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeute. Die gebe es "im formalen Sinne nur im EU-Vertrag und auch im Nato-Vertrag". Merz sieht darin aber einen Prozess, der "in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden" werde.

N.Taylor--TNT

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

Unter dem Eindruck lauter Proteste der Belegschaft haben in Hannover die Tarifverhandlungen bei Volkswagen begonnen. Tausende Beschäftigte nahmen am Mittwoch an einer Kundgebung teil, die Verhandler der Gewerkschaft IG Metall gaben sich kämpferisch. Die Konzernspitze verwies hingegen auf die schwierige Lage des Autobauers. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) forderte eine Lösung am Verhandlungstisch.