The National Times - Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

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Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen

WIRTSCHAFT 16.02.2024

Habeck will kommende Woche Jahreswirtschaftsbericht vorlegen / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will in der kommende Woche seinen Jahreswirtschaftsbericht vorlegen. Für Mittwochnachmittag wurde zu diesem Zweck eine Pressekonferenz angesetzt. Die Bundesregierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, ihre wirtschafts- und finanzpolitischen Ziele und entsprechende geplante Maßnahmen darzulegen. Darüber herrscht in der Ampel-Koalition aber in mehreren Punkten Uneinigkeit.

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Das Nachrichtenportal Table.media berichtete am Donnerstag über einen aktuellen Entwurf des Jahresberichts, in dem zahlreiche Passagen als noch strittig gekennzeichnet seien. Ein zentraler Streitpunkt ist demnach Habecks Vorhaben, mit gezielter staatlicher Förderung die Märkte zu beleben und dafür gegebenenfalls auch neue Schulden aufzunehmen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnt dies ab und setzt stattdessen auf Bürokratieabbau und Steuersenkungen.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stört sich laut Table.media daran, dass die FDP zum Ankurbeln der Wirtschaft auch auf eine "Stärkung von Arbeitsanreizen" setzen will. Mit dieser Formulierung wendet sich Finanzminister Lindner demnach gegen das Bürgergeld und die Frühverrentungsprogramme, die noch von der großen Koalition auf den Weg gebracht worden waren.

W.Baxter--TNT

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.

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