"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe

The National Times - "Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe

"Spiegel": Verkehrsministerium untersucht weiteren Fall dubioser Fördervergabe / Foto: © AFP

Das Bundesverkehrsministerium untersucht laut "Spiegel" einen weiteren Fall dubioser Fördervergabe bei Wasserstoffprojekten. Diesmal sei Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) betroffen, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Im Jahr 2020 habe er offenbar Finanzmittel gegen den Rat seiner Fachebene verteilt. Das legten Dokumente nahe, die dem Magazin vorliegen.

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Der bayerische Autokonzern BMW, der ein Wasserstoff-Konsortium namens HyCET anführt, habe die Förderung für ein Modellvorhaben geplant, Dieselmotoren für den Betrieb mit Wasserstoff umzubauen. Die Fachebene im Verkehrsministerium habe den Antrag im Februar 2020 mit Verweis auf den schlechten Wirkungsgrad abgelehnt.

In einer Ministervorlage vom März 2020 sei von Bedenken aber nicht mehr die Rede gewesen, das Projekt sei positiv beschrieben worden. Der "Spiegel" zitierte aus einer E-Mail eines Beamten aus dem Ministerium: Er könne "nach Rücksprache mit Minister Scheuer" mitteilen, dass dieser "ausdrücklich eine Förderung" des besagten Projekts unterstütze.

Rund 11,3 Millionen Euro flossen in das Projekt. Auch in einem anderen Fall wurde gefördert, trotz "erheblicher Zweifel" der Fachabteilung, wie der heutige Staatssekretär im Verkehrsministerium, Stephan Schnorr, am Donnerstag mitteilte. 290 Millionen Euro gingen an ein Innovations- und Technologiezentrum für Wasserstoff. Eine Anfrage des "Spiegel" zu den Vorwürfen ließ Scheuer zunächst unbeantwortet.

B.Cooper--TNT

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.