Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen

The National Times - Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen

Selenskyj dringt auf sofortige Beilegung von Getreidestreit mit Polen / Foto: © AFP/Archiv

Angesichts der zunehmend schwierigen Lage seines Landes wegen des russischen Angriffskrieges dringt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf die sofortige Beilegung des Gereidestreits mit Polen. Er habe seine Regierung angewiesen, darüber schnellstens mit dem polnischen Regierungschef Donald Tusk zu verhandeln, sagte Selenskyj am Donnerstagabend in seiner täglichen Video-Botschaft. Die beiden Nachbarländer hätten ihren "gemeinsamen Feind in Moskau", betonte der ukrainische Staatschef.

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Am Sonntag hatten polnische Landwirte aus Protest gegen billige ukrainische Getreideimporte mehrere Lkw aus der Ukraine an der Grenze gestoppt und deren Ladung auf die Straße gekippt. Polnische Landwirte hatten ihre Blockaden mehrerer Grenzübergänge zur Ukraine am Freitag wieder aufgenommen. Sie protestieren gegen günstige Produkte aus der Ukraine, seit die EU infolge des russischen Angriffskrieges die Zölle auf viele Einfuhren ausgesetzt hat.

Dass Getreide auf die Straße gekippt werde, zeige, "wie Emotionen gefährlich werden können", warnte Selenskyj am Donnerstagabend. Die Ukraine und Polen müssten "trotz allem die gute Nachbarschaft schützen" und "immer miteinander verhandeln".

Die Ukraine ist wegen des Krieges und russischer Blockaden im Schwarzen Meer für ihre Im- und Exporte in hohem Maße auf den Straßenverkehr mit dem EU-Mitglied Polen angewiesen. Polen ist einer der größten Unterstützer der Ukraine in Europa - doch Streitigkeiten wie die über die Getreideimporte haben in den vergangenen Monaten zu Spannungen geführt.

A.M.James--TNT

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".

Streit um illegal behandeltes Mineralwasser in Frankreich geht weiter

Der juristische Streit um illegal behandeltes Mineralwasser aus Frankreich geht in eine neue Runde: Die Verbraucherschutzorganisation Foodwatch hat am Mittwoch nach eigenen Angaben erneut Klage gegen Nestlé und einen weiteren Hersteller von Mineralwasser eingereicht. Beide Unternehmen hätten verunreinigtes Mineralwasser mit illegalen Methoden behandelt und als "natürliches Mineralwasser" verkauft, erklärte Foodwatch. Dies sei "ein klarer Fall von Lebensmittelbetrug und Gesundheitsgefährdung".

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgergeld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren. Im Bundestag verwies Lindner am Mittwoch darauf, dass der Haushaltsentwurf 2025 eine Obergrenze auch für das Sozialministerium vorsehe: "Das Haus müsste nötigenfalls weitere Maßnahmen vorschlagen, um die Ausgaben-Obergrenze zu garantieren", sagte der Minister.

Forderungen und Streikdrohungen: VW-Arbeiter kämpferisch - Konzern verweist auf Krise

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