Stoltenberg: 18 Nato-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus

The National Times - Stoltenberg: 18 Nato-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus

Stoltenberg: 18 Nato-Länder geben 2024 zwei Prozent des BIP für Verteidigung aus / Foto: © AFP

In diesem Jahr geben 18 der 31 Nato-Länder mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung aus. Das gab Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch anlässlich eines Verteidigungsministertreffens in Brüssel bekannt. Deutschland ist Diplomaten zufolge erstmals seit Ende des Kalten Kriegs unter diesen Ländern.

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Stoltenberg ermahnte die 13 anderen Nato-Länder, ihren Verpflichtungen rasch nachzukommen. Er erinnerte an den Gipfelbeschluss aus dem vergangenen Jahr, wonach alle Mitgliedsländer der Allianz ihre Verteidigungsausgaben erhöhen wollen. "Diese zwei Prozent sind ein Minimum", betonte der Norweger. Der aussichtsreichste republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hatte jüngst gedroht, er werde im Fall eines Wahlsiegs im November säumigen Nato-Ländern im Angriffsfall nicht beistehen.

Q.Marshall--TNT

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

Briefporto wird 2025 teurer - Netzagentur erlaubt Post deutliche Preiserhöhung

Das Briefporto dürfte im kommenden Jahr deutlich teurer werden: Die Bundesnetzagentur erlaubte der Deutschen Post eine Erhöhung von bis zu 10,48 Prozent für private und geschäftliche Briefe und 7,2 Prozent für Pakete, wie sie am Mittwoch in Bonn mitteilte. Sie verwies dabei neben der Inflation auf "erhebliche prognostizierte Rückgänge bei den Sendungsmengen".