The National Times - Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

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Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung

WIRTSCHAFT 13.02.2024

Frankreichs Bauern machen weiter Druck auf die Regierung / Foto: © AFP

Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.

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Landwirtschaftsminister Marc Fesneau kündigte an, das Vererben von Höfen an die nächste Generation zu vereinfachen. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag solle Ende des Monats im Kabinett vorgestellt werden.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die Vertreter der Bauernverbände am Mittwoch und in der kommenden Woche treffen, zum ersten Mal seit Beginn der jüngsten Proteste. Es handle sich um die üblichen Treffen vor Beginn der Pariser Landwirtschaftsmesse, betonte der Elysée.

Die Aussetzung des Plans zur Verringerung der Pestizide löste weiter Kritik aus. Acht Umweltgruppen verließen am Montag aus Protest die Sitzung einer Arbeitsgruppe im Landwirtschaftsministerium, die die Umsetzung des Plans steuern sollte.

Die französische Regierung ist den Forderungen der Landwirtinnen und Landwirte nach tagelangen Autobahnblockaden weit entgegengekommen. Sie sagte ein Hilfspaket im Umfang von 400 Millionen Euro sowie eine Verringerung der bürokratischen Auflagen zu. Die EU-Kommission in Brüssel lockerte zudem die Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen in der EU.

F.Adams--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."

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