Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten

The National Times - Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten

Bauernverband distanziert sich von rabiaten Protestaktionen von Landwirten / Foto: © AFP/Archiv

Der Deutsche Bauernverband hat sich von teils rabiaten Protestaktionen der vergangenen Tage distanziert und zur Mäßigung aufgerufen. "Blockaden und Protestaktionen vor Medienhäusern, Druckereien, Lebensmittellagern sind aus unserer Sicht die falschen Instrumente", sagte Verbands-Geschäftsführer Bernhard Krüsken den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Unsere Botschaften sichtbar zu platzieren ist wichtig und richtig, aber das geht auch ohne Blockaden."

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Unter anderem hatten in der Nacht zum Donnerstag einige Landwirte in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert - aus Unmut über die Berichterstattung über zurückliegende Proteste. In Norddeutschland blockierten Bauern in der vergangenen Woche eine Autobahn unangekündigt mit Baumstämmen, Misthaufen und Traktoren, außerdem kam es zu Hafenblockaden.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach mit Blick auf die jüngsten Aktionen von einer typischen Entwicklung. "Nach der großen Welle von Demonstrationen kommen oft die kleinen", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke dem RND. "Wenn ein Thema zieht, wollen andere den Hype nutzen und ziehen nach. Die haben dann zum Teil ganz andere Ziele." Insbesondere Extremisten wollen dann "auf der Welle mitsurfen".

In Deutschland und anderen europäischen Staaten protestieren Landwirtinnen und Landwirte seit Wochen teils massiv gegen die Politik ihrer Regierungen und der EU. Hierzulande entzündete sich der Unmut der Bäuerinnen und Bauern an geplanten Subventionskürzungen angesichts der aktuellen Haushaltskrise.

K.M.Thompson--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."