Südafrikas Präsident verspricht im Wahljahr neue Jobs und ein Ende der Stromausfälle

The National Times - Südafrikas Präsident verspricht im Wahljahr neue Jobs und ein Ende der Stromausfälle

Südafrikas Präsident verspricht im Wahljahr neue Jobs und ein Ende der Stromausfälle / Foto: © POOL/AFP

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein baldiges Ende der Stromausfälle in seinem Land versprochen. "Wir sind zuversichtlich, dass das Schlimmste hinter uns liegt", sagte Ramaphosa in einer Regierungserklärung in Kapstadt am Donnerstag. Das Ende der Stromausfälle sei "endlich zum Greifen nahe", fügte er hinzu.

Textgröße ändern:

Südafrika hatte um den Jahreswechsel zwischen 2022 und 2023 die schwerste Stromkrise seiner Geschichte erlebt. Das seit Jahren anhaltende Problem der Stromversorgung hatte sich immer weiter verschärft. Angesichts der Stromknappheit konnten die rund 60 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner Südafrikas nur zu bestimmten Tageszeiten kochen, ihre Wäsche waschen und ihre Telefone aufladen. Teilweise fiel der Strom an bis zu zwölf Stunden pro Tag aus.

Ramaphosa versprach unter anderem, in den kommenden Jahren mehr als 14.000 Kilometer Hochspannungsleitungen zu bauen. Zudem würden im Bereich der erneuerbaren Energien tausende Arbeitsplätze geschaffen.

In Südafrika stehen in diesem Jahr Parlamentswahlen an. Ramaphosas Regierungspartei ANC könnte Umfragen zufolge erstmals seit Ende der Apartheid ihre parlamentarische Mehrheit verlieren. Ramaphosas Vorgänger Jacob Zuma hatte im Dezember seine Unterstützung für die ANC-Splitterpartei uMkhonto We Sizwe (MK), benannt nach dem ehemaligen bewaffneten Arm des ANC, angekündigt - und war daraufhin aus dem ANC ausgeschlossen worden.

Es wird erwartet, dass Ramaphosa den Wahltermin in den kommenden zwei Wochen verkündet.

C.Stevenson--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."