The National Times - Kreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland

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Kreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland

WIRTSCHAFT 08.02.2024

Kreml-Sprecher kritisiert mögliche Enteignung von Rosneft Deutschland / Foto: © AFP

Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre "nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben "die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.

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Hintergrund ist, dass das Bundeswirtschaftsministerium derzeit eine Enteignung von Rosneft Deutschland prüft. Eine Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Rosneft Deutschland, das zu hundert Prozent dem russischen Rosneft-Konzern gehört, ist mehrheitlich an der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt beteiligt, wurde aber bereits nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine 2022 unter Treuhandverwaltung des Bundes gestellt.

A.Robinson--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

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BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

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