Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz

The National Times - Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz

Mittelstandsverband kritisiert Union wegen Blockade beim Wachstumschancengesetz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) hat die Union wegen der Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat kritisiert. "Ich verstehe hier die Position der Union überhaupt nicht", sagte der Vorsitzende der BVMW-Bundesgeschäftsführung, Christoph Ahlhaus, dem ARD-Hauptstadtstudio nach Angaben vom Mittwochabend. Mit der Forderung an die Regierung, erst die Subventionsstreichung bei Agrardiesel zurückzunehmen, würden hier "sachfremde Dinge" verknüpft.

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"Jede Möglichkeit, jede Chance, dem Mittelstand in seiner Wachstumsfähigkeit zu helfen, ist heute wichtiger denn je", betonte Ahlhaus, der für die CDU 2010 bis 2011 Erster Bürgermeister in Hamburg war. "Und da kann man nicht aus reinem Polit-Ränkespiel das verzögern." Wer so etwas tue, der werde "seiner gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht und muss sich auch die Frage stellen, ob er zum jetzigen Zeitpunkt schon regierungsfähig ist."

Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit dem Konflikt befassen.

Die Unionsländer im Bundesrat hatten diese Woche gefordert, als Voraussetzung für ihre Zustimmung die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen. Diese Verknüpfung hatte am Mittwoch auch die Bundesregierung als sachfremd kritisiert.

D.Cook--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."