The National Times - US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

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US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab

WIRTSCHAFT 07.02.2024

US-Senat lehnt Milliarden-Paket zu Migration und Ukraine-Hilfe ab / Foto: © AFP

Der US-Senat hat ein Gesetzespaket im Wert von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) abgelehnt, das Geld für die Sicherung der US-Grenze zu Mexiko sowie Hilfen für die Ukraine und Israel vorsieht. Die Verabschiedung des Pakets scheiterte am Mittwoch an der fehlenden Zustimmung der Republikaner. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, kündigte eine schnelle zweite Abstimmung an, in der es nur um die Auslandshilfen gehen soll.

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Das "Nein" der Republikaner zum jüngsten Entwurf für das Gesetzespaket hatte sich bereits abgezeichnet. Der Entwurf werde "schon bei Ankunft tot" sein, sofern er das Abgeordnetenhaus erreiche, erklärte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Auch der ehemalige republikanische US-Präsident Donald Trump, der aller Voraussicht nach auch bei der Wahl im kommenden November gegen Amtsinhaber Joe Biden antreten wird, hatte sich im Vorfeld deutlich dagegen ausgesprochen.

Das sogenannte Nationale Sicherheitszusatzgesetz umfasst unter anderem 60 Milliarden Dollar zur Unterstützung der Ukraine. Eingeplant sind zudem 14,1 Milliarden Dollar an Unterstützung für Israel sowie 20,2 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung. Der von Demokraten und Republikanern ausgehandelte Kompromiss sieht zudem zahlreiche Änderungen in der Einwanderungspolitik vor.

A.Robinson--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

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