Ampel-Fraktionen beraten über Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte / Foto: © AFP/Archiv
Ampel-Fraktionen beraten über Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat Eckpunkte für eine Verbrauchsteuer auf Fleischprodukte vorgelegt. Das Konzept für den sogenannten Tierwohlcent wurde vom Ernährungsministerium an die Ampel-Fraktionen verschickt, wie eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin mitteilte. Das Bundesfinanzministerium zeigte sich verhalten: Es sei bislang "nicht vorgesehen, eine neue Steuer einzuführen", sagte eine Sprecherin.
Der Tierwohlcent soll auf bestimmte tierische Produkte erhoben werden und ist nach dem Vorbild der Kaffeesteuer konzipiert. Ziel der Steuer ist es laut dem Eckpunktepapier, über das zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet hatte, "Steuereinnahmen für wichtige, vornehmlich landwirtschafts- und ernährungspolitische Vorhaben" zu generieren.
Zur Höhe der möglichen Steuer machte das Ernährungsministerium keine Angaben. Der Auftrag, ein Konzept zu erstellen, sei ausgeführt, nun müssten die Ampel-Fraktionen darüber beraten. Empfehlungen für eine Tierwohlabgabe hatte eine Kommission unter dem Vorsitz des einstigen Landwirtschaftsministers Jochen Borchert schon Anfang 2020 vorgelegt. Demnach könnten etwa je Kilo Fleisch 40 Cent Aufschlag fällig werden.
Özdemir selbst hat wiederholt für eine Abgabe auf Fleisch und Fleischprodukte geworben, aus deren Einnahmen Landwirte beim Umbau ihrer Ställe unterstützt werden sollen. Es handle sich um nur "wenige Cent pro Kilo mehr", sagte der Grünen-Politiker Mitte Januar im Bundestag.
"Wenn die Currywurst ein paar Cent teurer wird, dann ist die Angst vor dem Shitstorm groß", sagte der Minister dabei. Ein "Tierwohlcent" aber wäre eine "Investition in die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume in Deutschland".
Das von Christian Lindner (FDP) geführte Finanzministerium wiederholte derweil, "keine neuen Steuern einführen" zu wollen. Gleichzeitig verwies eine Sprecherin auf die laufenden Beratungen in den Fraktionen.
Die Regierung war in den vergangenen Wochen durch bundesweite Proteste der Bauern unter Druck geraten. Die Landwirte forderten wiederholt Entlastungen. Der Tierwohlcent könnte Teil einer Lösung in dem Konflikt werden: "In dem Fall wäre mehr Tierwohl und trotzdem ein auskömmliches Einkommen der deutschen Landwirtinnen und Landwirte ja eine gemeinsame Zielrichtung", erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Vor einem "faulen Kompromiss" warnte im Zuge dessen der Deutsche Bauernverband. Der Tierwohlcent dürfe nicht als eine Art Ersatz für den Subventionsabbau beim Agrardiesel gedacht sein, erklärte der Generalsekretär des Verbandes, Bernhard Krüsken, gegenüber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Grundsätzlich sei die Idee aber ein "wichtiger Baustein für den erfolgreichen Umbau der Tierhaltung".
Der Deutsche Tierschutzbund mahnte derweil, die Fleischabgabe müsse "ausnahmslos in mehr Tierschutz fließen". Es liege ein Konzept auf dem Tisch, das den Landwirten Planungssicherheit und finanzielle Mittel bereitstelle und "gleichzeitig den dringend notwendigen Umbau der Tierhaltung in Deutschland voranbringen kann", erklärte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes und fügte an: "Sperrt sich Herr Lindner, riskiert er die Zukunftsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung in Deutschland".
O.Nicholson--TNT
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