The National Times - Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen

The National Times - Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte

Gentechnik: EU-Parlament für Lockerungen - Kennzeichnungspflicht für Produkte / Foto: © AFP/Archiv

Geplante Lockerungen der europäischen Regeln für neue Gentechnikmethoden haben eine wichtige Hürde genommen. Eine Mehrheit aus Konservativen, Liberalen und Rechten stimmte am Mittwoch im Europaparlament für einen Vorschlag, mit dem gentechnisch veränderte Sorten schneller auf den Markt kommen sollen. Im Supermarkt sollen Produkte aus Gentechnik auf Antrag von Sozialdemokraten und Grünen aber weiterhin gekennzeichnet werden.

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Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass beim Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) nur noch das Saatgut gekennzeichnet werden muss. Die Abgeordneten im Europaparlament stimmten jedoch für einen Änderungsantrag von Sozialdemokraten und Grünen, nach dem auch die Produkte aus gentechnisch veränderten Pflanzen ein Etikett mit der Angabe "neue genomische Verfahren" tragen sollen.

Verbraucherschützer hatten zuvor gewarnt, Verbraucherinnen und Verbraucher müssten selbst entscheiden können, ob sie Produkte mit Gentechnik kaufen. In Deutschland hatten Anfang Januar zudem mehrere große Unternehmen aus der Lebensmittelwirtschaft in einem offenen Brief gegen die Vorschläge der EU-Kommission protestiert, darunter Frosta, dm, Alb-Gold, Alnatura und Andechser.

Die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten soll mit dem Gesetz allerdings deutlich vereinfacht werden. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen sollen wegfallen. Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.

Im Europaparlament stimmten 307 Abgeordnete für die Reform, bei 263 Gegenstimmen und 41 Enthaltungen. Das Gesetz geht nun in die Verhandlungen mit den Mitgliedsländern, die sich allerdings noch nicht auf eine gemeinsame Position geeinigt haben. Das Gesetz wird deshalb nicht mehr vor den Europawahlen Anfang Juni erwartet.

F.Hammond--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

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