Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen

The National Times - Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen

Bundesarbeitsgericht: Betriebsräte dürfen Präsenzschulungen besuchen / Foto: © AFP/Archiv

Betriebsräte und Personalvertretungen müssen sich nicht auf Online-Schulungen verweisen lassen. Auch wenn dem Arbeitgeber dadurch höhere Kosten entstehen, können sie sich ebenso für Schulungen im Präsenz-Format entscheiden, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. (Az. 7 ABR 8/23)

Textgröße ändern:

Es gab damit der Personalvertretung einer Fluggesellschaft in Düsseldorf recht. Für die mehrtägige betriebsverfassungsrechtliche Grundlagenschulung zweier nachgerückter Mitglieder hatte sie zunächst ein Seminar in Binz auf Rügen ausgewählt. Nachdem der Arbeitgeber auf Seminare in der Nähe hingewiesen hatte, entschied sich die Personalvertretung für ein Seminar in Potsdam.

Die Fluggesellschaft bezahlte die Seminargebühr, nicht aber die Kosten für Reise, Übernachtungen und Verpflegung. Der Arbeitgeber verwies nun auf ein zeit- und inhaltsgleiches Webinar desselben Anbieters. Die Nebenkosten der Schulung wären dann nicht angefallen, insbesondere für Übernachtung und Verpflegung in Höhe von 1109 Euro.

Hintergrund ist, dass laut Gesetz Arbeitgeber nur die "erforderlichen Kosten" für "erforderliche Schulungen" übernehmen müssen. Doch Betriebsräte und Personalvertretungen hätten hier "einen gewissen Spielraum", entschied nun das BAG. "Dieser umfasst grundsätzlich auch das Schulungsformat." Dass bei einer Präsenzveranstaltung höhere Kosten anfallen als bei einem Webinar, stehe dem "nicht von vornherein entgegen".

Über konkrete Grenzen hatte das BAG dabei nicht zu entscheiden. Nach dieser Formulierung müssen Arbeitgeber durch Anreise oder Unterkunft entstandene überzogen hohe Kosten aber wohl nicht übernehmen.

R.Hawkins--TNT

Verhärtete Fronten bei VW-Tarifverhandlungen - Scharfe Kritik der IG Metall

Vor dem Hintergrund angedrohter Werksschließungen sind zum Auftakt der Tarifverhandlungen bei Volkswagen die Fronten verhärtet geblieben. Die Arbeitgeberseite setze weiter "auf Kahlschlag und Sparhammer", erklärte die IG Metall am Mittwoch nach dreistündigen Gesprächen. Warnstreiks seien nach Ende der Friedenspflicht ab dem 1. Dezember möglich. Einen Termin für die Fortsetzung der Gespräche gibt es vorerst nicht.

Frankreichs Wirtschaftsminister hat Aufschub von Brüssel für Finanzplan erhalten

Das in einem Defizitverfahren befindliche Frankreich hat nach Angaben seines neuen Finanzministers von der EU eine Fristverlängerung bis Ende Oktober erhalten, um seine Pläne zur Reduzierung des Defizits vorzulegen. "Ich habe die EU-Kommission um zusätzliche Zeit gebeten und sie erhalten", sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Antoine Armand am Mittwoch in Paris. Ursprünglich hätte die französische Regierung bereits bis Ende September ihre mehrjährige Finanzplanung vorlegen sollen.

BGH: Widerspruch gegen Preiserhöhung bei Fernwärme muss rechtzeitig bestätigt werden

Wer einer Preiserhöhung für Fernwärme sofort widerspricht, muss das innerhalb von drei Jahren noch einmal bestätigen. Sonst verliert ein frühzeitig eingelegter Einspruch seine Wirkung, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe entschied. Es ging um Fälle aus Berlin, über die nun noch einmal verhandelt werden muss. (Az. VIII ZR 165/21 u.a.)

Google reicht EU-Wettbewerbsbeschwerde gegen Microsoft ein

Der Online-Konzern Google hat bei der EU-Kommission in Brüssel Beschwerde gegen Microsoft eingereicht. Google wirft dem Konkurrenten wettbewerbsschädigendes Vorgehen im Bereich des Cloud-Computing vor: Der Software-Riese dränge seine Kunden dazu, beim Thema Cloud auf das Microsoft-Angebot Azure zurückzugreifen, erklärte der Konzern aus Mountain View in Kalifornien am Mittwoch. "Die Softwarelizenzbedingungen von Microsoft hindern europäische Organisationen daran, ihre aktuellen Arbeitslasten von Azure in konkurrierende Clouds zu verlagern."