Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien

The National Times - Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien

Zusätzliches Geld für die Staatskasse: Bund verkauft 50 Millionen Post-Aktien / Foto: © AFP

Die staatliche Förderbank KfW hat 50 Millionen Aktien der Deutschen Post verkauft und damit hohe Erlöse für den Bund erzielt. Wie die KfW am Mittwoch mitteilte, wurden die Aktien zu einem Kurs von je 43,45 Euro veräußert, womit sich der Wert des Aktienpaketes auf rund 2,17 Milliarden Euro summiert. Der Verkauf erfolgte demnach "auf Basis eines an institutionelle Investoren gerichteten beschleunigten Platzierungsverfahrens".

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Nach Abschluss der Transaktion erhöht sich der Streubesitz der Aktien des Post- und Logistikkonzerns entsprechend, wie die KfW weiter ausführte. Die KfW bleibe mit einem Gesamtanteil von nun rund 16,5 Prozent nach zuvor 20,5 Prozent aber "weiterhin die größte Aktionärin der Deutsche Post AG", die 1995 mit dem Ziel der Privatisierung in eine Aktiengesellschaft umgewandelt worden war.

Wie die KfW weiter erklärte, wurde "im Einvernehmen" mit dem Bundesfinanzministerium beschlossen, "das gute Aktienmarktumfeld zu Beginn dieses Jahres zu nutzen, um einen Verkauf von Aktien der Deutsche Post AG erfolgreich umzusetzen". Der bei der Transaktion erzielte Verkaufserlös steht demnach nun "abzüglich des von der KfW geleisteten Kaufpreises sowie den im Zusammenhang mit der Privatisierungstransaktion entstandenen Kosten" dem Bund zu.

Für die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts unter Zugzwang geratene Ampel-Regierung dürfte das zusätzliche Geld für die Staatskasse willkommen sein. So hatte Finanzminister Christian Lindner (FDP) bereits im Dezember angekündigt, dass die Regierung Privatisierungserlöse von nicht benötigten Bundesbeteiligungen "teilweise nutzen" wolle, "um die Bahn zu stärken".

A.M.Murray--TNT

Frankreichs Nationalversammlung lehnt Haushaltsentwurf 2025 ab

Die französische Nationalversammlung hat den von der Regierung vorgelegten und von der linken Opposition stark abgeänderten Haushaltsentwurf für 2025 mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Entwurf für den ersten Teil des Haushalts, der die Einnahmen umfasst, wurde am Dienstag mit 362 gegen 192 Stimmen verworfen. Abgelehnt wurde er in erster Linie von den Abgeordneten des Regierungslagers und der Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass der Senat, die zweite Kammer des Parlaments, sich nun mit dem ursprünglichen Text befassen muss, den die Regierung vorgestellt hatte.

Urteil: Anspruch auf Inflationsprämie auch bei Freistellung in Altersteilzeit

Von einer pauschalen Zusatzprämie für alle Beschäftigten dürfen Arbeitnehmer in der Freistellungsphase ihrer Altersteilzeit nicht ohne weiteres ausgenommen werden. Nach einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt ist eine solche Ungleichbehandlung bei einer Inflationsausgleichsprämie unzulässig. (Az. 9 AZR 71/24)

EU erneuert Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht

Die EU wird ihr Fischereiabkommen mit dem Senegal nicht erneuern - auch die damit verbundene Finanzhilfe für das westafrikanische Land läuft aus. Grund seien "Versäumnisse" Senegals bei der Bekämpfung der illegalen Fischerei, sagte EU-Botschafter Jean-Marc Pisani am Dienstag in Senegals Hauptstadt Dakar. Brüssel hatte den Staat deswegen bereits im Mai vorgewarnt.

Kukies: Haushaltssperre im laufenden Jahr nicht zu erwarten

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) rechnet 2024 trotz der fehlenden Mehrheit für einen Nachtragshaushalt nicht mit der Notwendigkeit einer Haushaltssperre. "Es wird Stand heute keine Haushaltssperre in diesem Jahr geben", sagte Kukies am Dienstag in einer Rede auf dem Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. Unklar seien allerdings die Haushaltsplanung für 2025 und die Zukunft weiterer Vorhaben.