Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein

The National Times - Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein

Schwedische Staatsanwaltschaft stellt Nord-Stream-Ermittlungen ein / Foto: © DANISH DEFENCE/AFP/Archiv

Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt ihre Ermittlungen zu den Explosionen an den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2 ein. Staatsanwalt Mats Ljungqvist begründete den Schritt am Mittwoch damit, dass die schwedische Justiz nicht zuständig sei.

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Ein Hauptzweck der Ermittlungen habe darin bestanden festzustellen, ob schwedische Bürger an der Tat beteiligt waren. Dies sei zu verneinen, sagte der Staatsanwalt. Die Ergebnisse der schwedischen Untersuchung seien den deutschen Behörden übergeben worden, die neben Dänemark ebenfalls Ermittlungen aufgenommen hatten. In Deutschland dauern die Ermittlungen weiter an.

Mehrere Explosionen hatten im September 2022 in der Ostsee Lecks in die Nord-Stream-Pipelines gerissen, die für den Transport von russischem Gas nach Deutschland gebaut worden waren. Die Pipelines waren zum Zeitpunkt der Explosionen nicht in Betrieb, enthielten aber Gas.

Die Explosionen ereigneten sich inmitten geopolitischer Spannungen rund um Russlands Einmarsch in die Ukraine und der Gaskrise in Deutschland und Europa. Besonders Nord Stream 2 hatte bereits zuvor jahrelang für Streit gesorgt: Deutschland trieb zusammen mit Russland trotz der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 den Bau voran - gegen den heftigen Protest der USA sowie ost- und mitteleuropäischer Staaten wie Polen und der Ukraine.

O.Nicholson--TNT

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.

Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie

Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.

Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)