Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

The National Times - Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz

Heil bestätigt deutsche Enthaltung bei EU-Abstimmung zu Lieferkettengesetz / Foto: © AFP

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das EU-Lieferkettengesetz enthalten. Der Koalitionspartner FDP sei nicht bereit für Kompromisse gewesen, erklärte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Dienstag. "Ich halte das für falsch, auch weil eine deutsche Enthaltung bei anderen Partnern in Europa auf Unverständnis treffen wird." Das gesamte Gesetz steht nun auf der Kippe.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten vergangene Woche angekündigt, die bereits fertig ausgehandelte Richtlinie noch verhindern zu wollen. Sie sei in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Buschmann. Heil hatte noch Entlastungen und Hilfen für Unternehmen bei der Umsetzung angeboten. Die Liberalen habe dies aber nicht umstimmen können, erklärte er nun.

Unterhändler der 27 EU-Staaten und des Europaparlaments hatten sich Mitte Dezember auf die Lieferkettenrichtlinie geeinigt. Danach müssten Unternehmen ab einer bestimmten Größe künftig negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt ermitteln und die Folgen beheben. Außerdem würden sie verpflichtet, die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch bei Partnerunternehmen in Drittländern zu überwachen.

Der Einigung müssen der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Parlament noch zustimmen. Dies gilt in der Regel als Formalie, die Abstimmung war bislang für diesen Freitag angesetzt. Wegen der Blockade der FDP muss sich Deutschland nun enthalten, was wie eine Gegenstimme gewertet wird.

Arbeitsminister Heil warf dem Koalitionspartner eine "ideologisch motivierte Blockade" vor. Er hoffe "weiterhin, dass eine Mehrheit dafür zu Stande kommt". Ohne die Stimme Deutschlands wackelt jedoch die ursprüngliche Mehrheit für den ausgehandelten Gesetzesentwurf.

S.Clarke--TNT

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.

Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie

Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.

Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)