Bauernproteste: Kritik an Zugeständnissen von Frankreichs Regierung bei Pestiziden

The National Times - Bauernproteste: Kritik an Zugeständnissen von Frankreichs Regierung bei Pestiziden

Bauernproteste: Kritik an Zugeständnissen von Frankreichs Regierung bei Pestiziden / Foto: © AFP/Archiv

Mehrere Umweltorganisationen haben das Aussetzen eines Plans der französischen Regierung zur Verringerung von gesundheitsschädlichen Pestiziden angeprangert. Die Landwirte müssten ihrer Arbeit nachgehen können und dafür fair entlohnt werden, erklärte ein Kollektiv mehrere Organisationen am Montag. Dabei "müssen sie aber auch die Artenvielfalt und die Gesundheit aller Menschen schützen". Den Aktivisten geht es vor allem um die Pestizidbelastung in der direkten Umgebung landwirtschaftlicher Betriebe.

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Frankreichs Premierminister Gabriel Attal hatte angesichts der wochenlangen und massiven Proteste von Landwirten gegen zu strenge Umweltauflagen und schlechte Entlohnung in der vergangenen Woche eine "Pause" der geplanten Pestizidregelung angekündigt. Dies bedeute "keinen Rückschritt" beim Umwelt- und Gesundheitsschutz, versicherte Umweltminister Christophe Béchu. Das Ziel einer Verringerung des Pestizideinsatzes um die Hälfte bis 2030, bleibe bestehen.

Die Umweltverbände werfen den Behörden mangelnde vor allem Transparenz vor. "Wie werden nicht gewarnt, bevor die Produkte eingesetzt werden", heißt es in dem Aufruf. "Wenn wir gerade nicht da sind, dann wissen wir nicht, ob unsere Wäsche, das Spielzeug, unsere Obst- und Gemüsegärten betroffen sind."

Nach einer Studie der Uniklinik von Amiens haben Kinder, deren Eltern vor beziehungsweise während der Schwangerschaft Pestiziden ausgesetzt waren, ein höheres Risiko, an Krebs zu erkranken. Eine der Organisationen wurde gegründet, nachdem in der Gegend von La Rochelle überdurchschnittlich viele Fälle von Krebs verzeichnet wurden.

A.Davey--TNT

Bericht: Lindner stoppt Erhöhung der Sozialabgaben für Gutverdienende

In der Bundesregierung droht einem Medienbericht zufolge ein neuer Streit zwischen Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Wie das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, soll Lindner die von Heil geplante Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung zunächst gestoppt haben. Nun liefen Gespräche in der Bundesregierung über das weitere Vorgehen, hieß es in dem Bericht. Bei einer Anhebung würden vor allem Gutverdienende mehr bezahlen.

Bundestag berät erstmals über umstrittene Rentenreform

Der Bundestag befasst sich am Freitag erstmals mit der umstrittenen Rentenreform der Ampel-Regierung (09.00 Uhr). Der Entwurf von Sozialminister Hubertus Heil (SPD) soll das Rentenniveau bis 2039 bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens festschreiben. Die FDP befürchtet wegen der Kosten eine deutliche Steigerung der Rentenbeiträge und verlangte schon im Vorfeld der Parlamentsberatungen Nachbesserungen. Dies stieß wiederum auf Protest bei der SPD.

Hilfe für die Wirtschaft: Vage Ankündigungen Pekings sorgen für Börseneuphorie

Die chinesische Führung hat mit einer Reihe vager Ankündigungen zur Wirtschaftspolitik Euphorie an den Börsen ausgelöst. Das Politbüro der Kommunistischen Partei, dem die wichtigsten Entscheidungsträger des Landes einschließlich Staatschef Xi Jinping angehören, erklärte am Donnerstag, es gebe "neue Situationen und neue Probleme" für die chinesische Wirtschaft, derer es sich annehmen werde. An den Märkten wurde dies als Ankündigung eines entschiedeneren Unterstützungskurses der schwächelnden Wirtschaft der Volksrepublik aufgefasst.

Klage auf Aufenthaltserlaubnis scheitert vor Bundesverwaltungsgericht

Wird der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten abgelehnt, ist das abschließend. Die Betroffenen können keine Aufenthaltsgenehmigung auf Grundlage einer anderen Norm bekommen, welche den Aufenthalt bei einer rechtlich unmöglichen Ausreise regelt, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um den Fall einer Frau aus Syrien und ihrer Kinder. (Az. 1 C 11.23)