The National Times - Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

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Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

WIRTSCHAFT 26.01.2022

Industrie und Arbeitgeber pochen bei Impfpflicht auf Verhältnismäßigkeit

Industrie und Arbeitgeber haben im Fall der Einführung einer Impfpflicht verhältnismäßige Regeln gefordert. Sollte es "nach Ausschöpfung aller anderen Mittel" doch zu einer verpflichtenden Corona-Impfung kommen, müsse diese "verhältnismäßig, nachvollziehbar und praktikabel sein", forderten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und des Arbeitgeberverbands BDA, Siegfried Russwurm und Rainer Dulger, am Mittwoch. Nur so könne eine Impfpflicht dann auch breitere Akzeptanz bei den Betroffenen finden.

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Der Bundestag diskutiert am Mittwochnachmittag in einer sogenannten Orientierungsdebatte erstmals über eine mögliche Impfpflicht. Es geht dabei um einen Austausch von Positionen, Entscheidungen stehen nicht an. Bislang gibt es noch keine konkreten Gesetzentwürfe zu dem Thema.

Es sei "gut", dass der Bundestag intensiv das Für und Wider einer allgemeinen Impfpflicht mit der erforderlichen Sensibilität diskutiere, erklärten die Verbände. Sollte die Pflicht kommen, müsse der Gesetzgeber dann "schnellstmöglich auch Kontrolle und Durchsetzung klar regeln". Dies dürfe "nicht auf Unternehmen abgewälzt werden".

P.Jones--TNT

Verkehrsminister Bayerns sieht Klärungsbedarf bei Deutschlandticket-Finanzierung

Der bayerische Verkehrsminister sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. "Offen ist nach wie vor, wie die Verteilung der Finanzierung insgesamt zwischen Bund und Ländern geregelt wird", sagte Christian Bernreiter (CSU) in Nürnberg dem "Tagesspiegel Background" in Berlin (Mittwochsausgabe). Die Zukunft der beliebten Nahverkehrskarte sei dennoch "grundsätzlich" gesichert. Am Mittwochmorgen begann die Konferenz der Verkehrsminister der Länder.

Ifo: "Reziproke" US-Zölle hätten nur geringen Einfluss auf Exporte aus Deutschland

Die Einführung von US-Präsident Donald Trumps "reziproken Zöllen" hätte einer Studie zufolge nur geringen Einfluss auf die Exporte aus Deutschland. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, würden die Ausfuhren in die USA ohne Gegenmaßnahmen der Europäischen Union um 2,4 Prozent sinken, mit solchen Maßnahmen um drei Prozent. Deutlich stärker wäre der Effekt bei pauschalen Zöllen auf alle ausländischen Waren.

China verlängert Anti-Dumping-Untersuchung zu Weinbrand-Importen aus der EU

Die chinesischen Behörden haben ihre Anti-Dumping-Untersuchung zu Weinbrand-Importen in der EU verlängert. "Wegen der Komplexität der Angelegenheit" gehe die Untersuchung noch bis zum 5. Juli weiter, erklärte das Handelsministerium in Peking am Mittwoch. Mit der Verlängerung der Untersuchung verschiebt sich auch das geplante Inkrafttreten der Zollaufschläge auf europäische Produkte.

Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe gesunken

Ende des vergangenen Jahres haben weniger Menschen in Deutschland im Verarbeitenden Gewerbe gearbeitet als noch ein Jahr zuvor. Die Zahl der Beschäftigten sank verglichen mit 2023 um 1,2 Prozent oder 68.000 auf 5,5 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Einen Rückgang der Beschäftigung gab es demnach in "fast allen großen Branchen".

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