The National Times - Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

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Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

WIRTSCHAFT 13.03.2022

Linke fordert Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent

Angesichts der deutlich steigenden Einnahmen aus der Mehrwertsteuer für den Bund hat die Linkspartei eine drastische Senkung der Abgaben auf Lebensmittel und Energie gefordert: Mit Blick auf die gute Einnahmeentwicklung dringt Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auf eine Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Senkung des Steuersatzes für Energie auf sieben Prozent. "Es muss Schluss damit sein, dass der Staat noch an steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel verdient", sagte Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Sonntag.

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Die Bundesregierung erwartet in diesem Jahr Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer von 20 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor, das für 2022 mit insgesamt 270,8 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer rechnet. Das würde einem Plus von acht Prozent gegenüber den Einnahmen von 250,8 Milliarden Euro im Jahr 2021 entsprechen.

"Explodierende Kosten der Bürger bescheren Finanzminister Lindner explodierende Einnahmen", sagte Bartsch dem RND. "Zumindest diese 20 Milliarden Euro sollte die Bundesregierung jetzt den Bürgern zurückgeben." Dies könne in Form einer Mehrwertsteuersenkung geschehen: "Sieben Prozent auf Sprit, Gas und Strom - und null Prozent auf Grundnahrungsmittel."

S.O'brien--TNT

China: Wirtschaft im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen

Chinas Wirtschaft ist nach Angaben aus Peking im dritten Quartal um 4,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gewachsen. Das Bruttoinlandsprodukt sei im dritten Quartal "um 4,6 Prozent" gestiegen, erklärte das Nationale Statistikamt am Freitag und verwies auf ein "kompliziertes und schwerwiegendes externes Umfeld" und "neue Probleme bei der inländischen wirtschaftlichen Entwicklung". Es handelt sich um das schwächste Wachstum der letzten eineinhalb Jahre.

Studie zu Pilotprojekt Viertagewoche wird in Düsseldorf präsentiert

Seit Anfang des Jahres lief sechs Monate lang das Pilotprojekt Viertagewoche in Deutschland - am Freitag (11.00 Uhr) werden die Ergebnisse der begleitenden wissenschaftlichen Studie in Düsseldorf präsentiert. Untersucht wurden etwa die Auswirkungen der Arbeitszeitverkürzung auf die Gesundheit der Beschäftigten oder auf ihre Produktivität. Dafür führten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Interviews, werteten Fitnesstracker aus und testeten Haarproben auf das Stresshormon Cortisol.

Tarifgespräche in der Geld- und Werttransportbranche erneut gescheitert

In den von Streiks begleiteten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im Geld- und Werttransportgewerbe sind die Gespräche zwischen der Gewerkschaft Verdi und den Arbeitgebern erneut gescheitert. Wie beide Seiten am Donnerstag mitteilten, beendete der Arbeitgeberverband BDGW die eigentlich bis Freitag angesetzten Gespräche bereits am Donnerstag nach kurzer Zeit. Verdi hatte parallel zu den Gesprächen zum Ausstand am Donnerstag und Freitag aufgerufen.

US-Finanzministerin: Trumps Zollpläne "völlig fehlgeleitet"

US-Finanzministerin Janet Yellen hält die Pläne des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump für drastische Zollerhöhungen auf Importe für "völlig fehlgeleitet". In am Donnerstag vorab verbreiteten Auszügen einer Rede, die sie in New York halten wollte, wendet sich Yellen entschieden gegen die wirtschaftspolitischen Pläne des Republikaners, der bei der Präsidentschaftswahl am 5. November wiedergewählt werden will.

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