The National Times - Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen

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Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen

WIRTSCHAFT 21.01.2022

Mindestlohn soll ab Oktober auf zwölf Euro steigen

Der Zeitplan für die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns steht offensichtlich fest: "Der für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geltende Mindestlohn wird zum 1. Oktober 2022 einmalig auf einen Bruttostundenlohn von 12 Euro erhöht", heißt es in einem Papier von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), aus dem die "Passauer Neuen Presse" (Samstagsausgabe) zitierte. Dies bedeute für Millionen Menschen eine "spürbare Gehaltserhöhung".

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Es gehe um mehr Leistungsgerechtigkeit und Respekt in der Gesellschaft gegenüber Menschen, die hart arbeiteten und in dieser Pandemie auch viel Applaus bekommen hätten. "Diese Menschen haben mehr verdient als warme Worte", zitierte das Blatt den Minister weiter. Profitieren würden vor allem viele Frauen und zahlreiche Menschen in Ostdeutschland, die wenig verdienen.

Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 pro Stunde; die Anhebung auf zwölf Euro war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Diese ergibt laut Heil auch ökonomisch Sinn, weil damit die Kaufkraft gestärkt werde. "Es gibt Berechnungen, die von knapp zehn Milliarden Euro mehr Kaufkraft durch die Mindestlohnerhöhung ausgehen", heißt es dem Bericht zufolge in dem Text.

Die Anhebung auf zwölf Euro soll ein einmaliger Schritt sein. Danach soll über weitere Anpassungen wieder wie bisher die Mindestlohnkommission entscheiden, in der die Tarifpartner vertreten sind. Die Zusatzkosten für betroffene Arbeitgeber werden laut "Passauer Neue Presse" in einem Entwurf für das Gesetz mit schätzungsweise rund 1,63 Milliarden Euro für 2022 beziffert. Das könne zu "moderaten" Preiserhöhungen für Güter und Dienste führen, heißt es demnach.

S.Collins--TNT

US-Medien: Chef des US-Konzerns UnitedHealthcare in New York erschossen

Der Chef des US-Versicherungskonzerns UnitedHealthcare ist am Mittwoch laut US-Medienberichten bei einem offenbar gezielten Angriff in New York erschossen worden. Wie die "New York Times" (NYT) berichtete, wurde der 50-jährige Brian Thompson gegen 07.00 Uhr morgens (Ortszeit) in der Nähe eines Hotels in Midtown in Manhattan von Schüssen getroffen. Dem Täter gelang zunächst die Flucht.

Senkung der Stromkosten: SPD-Generalsekretär wirft Merz "Blockadehaltung" vor

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat die Union im Streit um die hohen Stromkosten in Deutschland aufgefordert, einer Initiative zur Senkung der Netzentgelte zuzustimmen. Eine Deckelung "könnte sofort helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern", sagte Miersch am Mittwoch dem Sender ntv. Dem Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU) warf er eine "Blockadehaltung" vor.

Urteil: Unternehmen mit Medikament in Prüfphase kann Vertrieb nicht verbieten

Ein Pharmaunternehmen, das ein Arzneimittel gegen Krebserkrankungen entwickelt und noch in der Prüfphase steckt, kann nicht den Vertrieb von Medikamenten eines anderen Unternehmens ohne behördliche Zulassung unterbinden. Es besteht kein konkretes Wettbewerbsverhältnis, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Ein potenzielles Wettbewerbsverhältnis reicht demnach nicht aus. (Az.: 6 U 188/24)

Scholz: Neue ukrainische Behörde soll Geflüchteten bei Arbeitsaufnahme helfen

Aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtete Menschen sollen künftig von ihrem Heimatland bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Er habe über dieses Thema "sehr ausführlich" mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch im Bundestag. "Er hat mir gerade mitgeteilt, dass er in Deutschland und Polen eine ukrainische Behörde mit schaffen will, die die Ukrainerinnen und Ukrainer entweder bei der Rückkehr oder bei der Arbeitsaufnahme unterstützt."

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