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EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

WIRTSCHAFT 02.03.2022

EU schließt sieben russische Banken von Swift aus und verbietet Staatsmedien

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus. Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den jüngsten Sanktionsbeschlüssen hervorgeht, die am Mittwoch mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft traten. Der Swift-Ausschluss wird nach Ratsangaben in zehn Tagen wirksam.

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Von dem internationalen Zahlungssystem ausgeschlossen werden demnach die zweitgrößte russische Bank VTB sowie sechs weitere Institute. Die Sberbank als größte Bank Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des staatlichen Gaskonzerns Gazprom ist ausgenommen. Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die eigene Energieversorgung vermeiden.

Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies umzusetzen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der "systematischen Manipulation von Informationen" über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen, die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem "Desinformationskrieg" beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen, zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.

V.Allen--TNT

Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien

Eine Maus, die offenbar aus dem Essen einer Passagierin gesprungen war, hat die Zwischenlandung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien erzwungen. Das Nagetier wurde plötzlich bei einem Linienflug der Luftfahrtgesellschaft SAS von Oslo nach Málaga entdeckt, wie ein SAS-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Die Maschine musste nach dem Vorfall am Mittwoch unplanmäßig in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen landen.

Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden

Wer in Unternehmensprofilen auf Google eine Bewertung hinterlässt ohne ein direkter Kunde zu sein, muss das kenntlich machen - die Beiträge an sich sind aber grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Zu diesem Urteil gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahren, wie es am Freitag mitteilte. Darin ging es um den Fall eines Händlers, der eine Rechtsanwaltskanzlei negativ bewertet hatte. (Az. 13 U 110/23)

Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen

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Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe

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