The National Times - Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

Wetter - Sydney 16°C

Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

WIRTSCHAFT 01.03.2022

Lobbyregister ist scharf gestellt - mehr als 8350 Lobbyisten tragen sich ein

Für Lobbyisten gelten seit Dienstag neue Transparenzregeln: Interessenvertreterinnen und -vertretern von Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Vereinen drohen von nun an Bußgelder von bis zu 50.000 Euro, wenn sie nicht im neuen Lobbyregister des Bundestags und der Bundesregierung registriert sind. Das neue Register verzeichnete bis Dienstagmittag mehr als 2430 Einträge: Demnach sind mehr als 8350 Menschen unmittelbar als Lobbyisten gegenüber der Bundesregierung oder dem Deutschen Bundestag tätig.

Textgröße ändern:

Die Lobbys - Einzelpersonen und Organisationen - verfügen einer Auswertung des "Spiegel" zufolge über ein jährliches Lobby-Budget von mehr als 550 Millionen Euro. In vielen Fällen verweigerten Lobbyisten jedoch Auskünfte. So lehnten mehr als 120 Registrierte Informationen zur Höhe ihrer Ausgaben ab, viele davon ohne Angabe von Gründen.

Das öffentliche Lobbyisten-Register gibt es seit Anfang des Jahres. Zum 1. März wurde es scharf geschaltet - das heißt, bei Verstößen gegen die Vorschriften werden nun Bußgelder fällig.

Neben Kontaktdaten und Auftraggebern müssen die Lobbyvertreter auch angeben, welcher finanzielle Aufwand für die jeweilige Interessenvertretung betrieben wird. Die Einträge sollen einen ersten Überblick geben, wer mit welchen Mitteln Einfluss auf die Politik nehmen möchte und wie vielfältig die Interessenvertretung in Deutschland ist. Zu finden ist das Lobby-Register unter www.lobbyregister.bundestag.de.

Vertreter von Wirtschafts- und Transparenzverbänden begrüßten die Scharfstellung des Registers, mahnten aber noch schärfere Regelungen an. Der Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Hartmut Bäumer, erklärte, das Register spiegele "die letztendliche Wirkung der Lobbyarbeit nicht wider". Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, müsse das Lobbyregister jetzt "zügig durch einen legislativen beziehungsweise exekutiven Fußabdruck ergänzt werden". Diese Regelung soll genau dokumentieren, welche Einflussnahme auf Gesetzgebungsvorhaben es bis zum Vorliegen einer Kabinettsvorlage gab.

Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie, Wolfgang Große Entrup, forderte, die bislang geltenden Ausnahmen der Registerregelung zu streichen - beispielsweise für Kommunale Spitzenverbände oder Kirchen. "Die Ausnahmen schmälern die Aussagekraft des Registers, widersprechen dem Gesetzesziel und führen zu einem ungleichen Wettbewerb in der Interessenvertretung", kritisierte er. "Insgesamt brauchen wir gleiche Spielregeln für alle Lobbyisten."

T.Bailey--TNT

Maus erzwingt Landung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien

Eine Maus, die offenbar aus dem Essen einer Passagierin gesprungen war, hat die Zwischenlandung eines Flugzeugs auf dem Weg nach Spanien erzwungen. Das Nagetier wurde plötzlich bei einem Linienflug der Luftfahrtgesellschaft SAS von Oslo nach Málaga entdeckt, wie ein SAS-Sprecher der Nachrichtenagentur AFP am Freitag sagte. Die Maschine musste nach dem Vorfall am Mittwoch unplanmäßig in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen landen.

Urteil: Bei Google-Bewertung muss genaues Kundenverhältnis zur Firma klar werden

Wer in Unternehmensprofilen auf Google eine Bewertung hinterlässt ohne ein direkter Kunde zu sein, muss das kenntlich machen - die Beiträge an sich sind aber grundsätzlich von der Meinungsfreiheit geschützt. Zu diesem Urteil gelangte das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem Berufungsverfahren, wie es am Freitag mitteilte. Darin ging es um den Fall eines Händlers, der eine Rechtsanwaltskanzlei negativ bewertet hatte. (Az. 13 U 110/23)

Untersuchung: Deutsche Grenzkontrollen verteuern Waren und schaden Unternehmen

Die verstärkten Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen haben Wirtschaftsexperten zufolge spürbare negative Folgen. "Durch die erwarteten Wartezeiten und Staus dürften sie zu erheblichen Verzögerungen im innereuropäischen Verkehr führen, zu teureren Waren, gestörten Lieferketten und letztlich zu Einbußen für die deutschen Unternehmen und die Wirtschaft", erklärte der Kreditversicherer Allianz Trade am Freitag. "Zudem sind sie mit Einschränkungen und zusätzlichen Kosten für den Personenverkehr verbunden, was sich negativ auf den Tourismus in Deutschland sowie auf die Mobilität von Grenzpendlern auswirken könnte."

Klimakrise killt Kimchi: Hitzewelle in Korea treibt Kohl-Preise in die Höhe

In Südkorea bekommen die Verbraucher die Folgen des Klimawandels zu spüren: Eine beispiellose Hitzewelle über den Sommer hat die Preise für Kohl stark steigen lassen, wie aus am Freitag veröffentlichten Daten des staatlichen Agrar- und Lebensmittelverbandes hervorgeht. Der Kohl ist die Hauptzutat des wohl wichtigsten Gerichts des Landes, Kimchi.

Textgröße ändern: