The National Times - EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei

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EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei

WIRTSCHAFT 27.02.2022

EU gibt 450 Millionen Euro für Waffen an Ukraine frei

Die Europäische Union gibt 450 Millionen Euro für Waffenlieferungen an die von Russland angegriffene Ukraine frei. Die EU liefer zudem Kampfjets und andere "für einen Krieg notwendige Waffen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntagabend nach einer virtuellen Dringlichkeitssitzung der Außenminister. Die Regierung in Kiew habe den Wunsch nach Kampfjets geäußert, um sich gegen die russischen Angriffe verteidigen zu können.

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EU-Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen hatte zuvor gesagt, die EU finanziere erstmals in ihrer Geschichte den Kauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung "an ein angegriffenes Land". Borrell sagte, dies sei das Ende "des Tabus, wonach die EU keine Waffen an Kriegsparteien liefert".

In Absprache mit den G7-Staaten wurden bei den Beratungen der EU-Außenminister laut Borrell zudem die bereits angekündigten Sanktionen gegen die russische Zentralbank auf den Weg gebracht.

F.Hughes--TNT

Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Freitag mit einem Albtraum angehender Wohnungseigentümer beschäftigt: der Insolvenz des Bauträgers und dem daraus folgenden Baustopp. Verhandelt wurde über einen Fall aus Koblenz, der sich bereits seit elf Jahren hinzieht. Ein Urteil fiel noch nicht - deutlich wurde, dass die Richterinnen und Richter vor einem verzwickten Problem stehen. (Az. V ZR 243/23)

Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren

Nachdem sie aus Protest gegen die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer ausgesetzt worden waren, will China die Importe von Meeresfrüchten aus Japan wieder aufnehmen. Peking werde die Einfuhr von Produkten, "die den vorgeschriebenen Standards entsprechen, schrittweise wieder" ermöglichen, erklärte das Außenministerium am Freitag. Es habe zuletzt "mehrere Konsultationsrunden" mit den japanischen Behörden zu Gesundheitsfragen gegeben.

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