The National Times - Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr

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Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr

WIRTSCHAFT 26.02.2022

Grünen-Chefin fordert "gute Ausstattung" der Bundeswehr

In der Debatte über die Ausstattung der Bundeswehr hat sich Grünen-Chefin Ricarda Lang offen für höhere Militärausgaben gezeigt. "Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, dass wir unsere Armee gut aufstellen wollen. Und es ist kein Geheimnis, dass sie das im Moment nicht ist", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deswegen müssen wir in den nächsten Wochen genau schauen, wie wir hier weiter vorgehen", fügte sie hinzu. "Dabei geht es vor allem um eine gute Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten."

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Heeresinspekteur Alfons Mais hatte angesichts des Kriegs in der Ukraine am Donnerstag die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in Zweifel gezogen. Die Truppe stehe zu Beginn des Ukraine-Krieges "mehr oder weniger blank da", kritisierte er. Finanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich daraufhin für höhere Militärausgaben aus, Widerspruch kam von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der dafür plädierte, die europäischen Kräfte zu bündeln.

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP heißt es, dass neben den Auslandseinsätzen im Rahmen des internationalen Krisen- und Konfliktmanagements, "die Landes- und Bündnisverteidigung an Bedeutung gewonnen" habe. "Beide Aufgaben sind durch die Bundeswehr gleichermaßen zu erfüllen."

Auftrag und Aufgabe der Bundeswehr müssten sich "an den strategischen Herausforderungen und Sicherheitsbedrohungen unserer Zeit orientieren", heißt es in dem Vertrag der Koalitionsparteien weiter. Das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr müsse sich daraus ableiten. "Die Bundeswehr muss entsprechend ihres Auftrages und ihrer Aufgaben bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich ausgestattet werden."

B.Cooper--TNT

Stecken gebliebener Hausbau in Koblenz beschäftigt Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat sich am Freitag mit einem Albtraum angehender Wohnungseigentümer beschäftigt: der Insolvenz des Bauträgers und dem daraus folgenden Baustopp. Verhandelt wurde über einen Fall aus Koblenz, der sich bereits seit elf Jahren hinzieht. Ein Urteil fiel noch nicht - deutlich wurde, dass die Richterinnen und Richter vor einem verzwickten Problem stehen. (Az. V ZR 243/23)

Trotz radioaktivem Wasser: China will wieder Meeresfrüchte aus Japan importieren

Nachdem sie aus Protest gegen die Einleitung von radioaktivem Wasser ins Meer ausgesetzt worden waren, will China die Importe von Meeresfrüchten aus Japan wieder aufnehmen. Peking werde die Einfuhr von Produkten, "die den vorgeschriebenen Standards entsprechen, schrittweise wieder" ermöglichen, erklärte das Außenministerium am Freitag. Es habe zuletzt "mehrere Konsultationsrunden" mit den japanischen Behörden zu Gesundheitsfragen gegeben.

Ifo: Umwandlung von Büroflächen könte 60.000 neue Wohnungen schaffen

Die Entwicklung hin zu mehr Homeoffice in den vergangenen Jahren hat in vielen Firmen auch zu einem Umdenken bei der benötigten Bürofläche geführt - und laut einer Studie könnten dadurch zehntausende neue Wohnungen geschaffen werden. Allein in den sieben größten deutschen Städten könnte die Umwandlung von Büroflächen rund 60.000 neue Wohnungen für gut 100.000 ergeben, wie eine am Freitag vorgestellte Studie des Münchner Ifo-Instituts ergab.

Habeck: VW muss Großteil seiner Probleme selbst lösen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat dem angeschlagenen VW-Konzern politische Unterstützung zugesagt, jedoch keine konkreten staatlichen Hilfen. "Der Großteil der Aufgaben wird von Volkswagen selbst gelöst werden müssen", sagte Habeck am Freitagmorgen bei einem Besuch im VW-Werk in Emden. Die Politik müsse aber prüfen, "ob wir Marktsignale richtig setzen oder noch verstärken können".

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