The National Times - Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

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Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

WIRTSCHAFT 24.02.2022

Harte Sanktionen bei Tabakverkauf an Minderjährige zulässig

Wenn Geschäfte Tabakerzeugnisse an Minderjährige verkaufen, dürfen die EU-Staaten harte Sanktionen verhängen. Ein Aussetzen der Verkaufserlaubnis für 15 Tage ist nicht unverhältnismäßig, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied. Er billigte damit entsprechende Sanktionen in Italien. (Az. C-452/20)

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In dem Land dürfen Nikotin- und Tabakerzeugnisse nur in besonderen Verkaufsstellen abgegeben werden. Bei Verstößen gibt es Geldbußen bis 8000 Euro und die Betriebslizenz wird ausgesetzt oder bei Wiederholungen sogar ganz entzogen.

Ein Betreiber eines solchen "Tabacchi" war dabei erwischt worden, wie er Tabak an einen Minderjährigen verkaufte. Er musste ein Bußgeld von 1000 Euro bezahlen und die Betriebslizenz für seine Verkaufsstelle wurde für 15 Tage ausgesetzt. Der Verkäufer meinte, bei einem erstmaligen Verstoß sei dies unverhältnismäßig. Der Staatsrat, das oberste Verwaltungsgericht Italiens, legte den Streit dem EuGH vor.

Der bewertete die italienischen Vorschriften nun als zulässig und angemessen. Nach den EU-Vorschriften stehe es den Mitgliedsstaaten frei, "sachgerechte" Sanktionen zu wählen. Diese müssten zwar verhältnismäßig, aber auch "wirklich abschreckend" sein. Dieses Gleichgewicht werde durch die italienischen Vorschriften gewahrt.

S.Arnold--TNT

Bahnchef Lutz verspricht "radikaleres" Angehen von Problemen

Der Chef der Deutschen Bahn, Richard Lutz, hat rasche Verbesserungen der notorischen Unzuverlässigkeit seines Unternehmens versprochen. Die Probleme würden nun "sehr viel früher, sehr viel radikaler, fundamentaler und disruptiver" angegangen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen" vom Freitag. "Verbesserungen werden wir bereits nächstes Jahr sehen." Allerdings gestand Lutz auch ein, dass sich die Fahrgäste voraussichtlich noch Jahre nur eingeschränkt auf die Fahrpläne der Bahn verlassen können.

42 Prozent würden bei mangelnder Vereinbarkeit mit Familie Job wechseln

Für erwerbstätige Eltern und Pflegende ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie von großer Bedeutung: 42 Prozent wären bereit, bei mangelnder Rücksichtnahme den Arbeitgeber zu wechseln. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag veröffentlichte Studie der Beratungsgesellschaft Prognos, die das Bundesfamilienministerium in Auftrag gegeben hatte. Repräsentativ befragt wurden dafür mehr als 2500 Beschäftigte mit Kindern oder zu pflegenden Angehörigen.

US-Wettbewerbsbehörde wirft Onlinenetzwerken "Überwachungstechniken" vor

Die US-Wettbewerbsbehörde FTC wirft den Betreibern von Onlinenetzwerken in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "Überwachungstechniken" vor, um persönliche Daten von Nutzen zu Geld zu machen. "Der Bericht legt dar, wie Social-Media- und Videostreaming-Unternehmen eine enorme Menge an persönlichen Daten von Amerikanern sammeln und mit diesen jedes Jahr Milliarden Dollar verdienen", hieß es in einer Mitteilung der FTC-Vorsitzenden Lina Khan.

Kadyrow wirft Musk "Deaktivierung" von ihm angeblich geschenkten Cybertruck vor

Tschetscheniens Machthaber Ramsan Kadyrow hat Elon Musk beschuldigt, einen Tesla-Cybertruck deaktiviert zu haben, den er angeblich im August von dem Tech-Milliardär und Tesla-Chef erhalten habe. Musk habe den Cybertruck "vor Kurzem aus der Ferne abgeschaltet", erklärte Kadyrow am Donnerstag bei Telegram. "Das ist keine nette Sache, die Elon Musk da macht. Er macht aus tiefstem Herzen teure Geschenke und schaltet sie dann aus der Ferne ab", fügte der Tschetschenenführer hinzu.

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