The National Times - EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

Wetter - Sydney 20°C

EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

WIRTSCHAFT 23.02.2022

EU-Gericht weist Schadenersatzklage von UPS gegen EU-Kommission zurück

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine Klage des Paketdienstleisters UPS gegen die EU-Kommission auf Schadenersatz abgewiesen. Auch die Klage zweier Luftfrachtunternehmen wies das Gericht am Mittwoch zurück. UPS habe nicht nachgewiesen, dass die Schäden durch die Verletzung von Verfahrensrechten entstanden seien, als die Kommission die Übernahme des Konkurrenten TNT Express ablehnte. (Az. T-834/17 und T-540/18)

Textgröße ändern:

UPS wollte TNT Express übernehmen, die Kommission untersagte den Zusammenschluss jedoch im Jahr 2013. Nach einer Klage von UPS erklärten EU-Gericht und Europäischer Gerichtshof dieses Verbot für nichtig. Daraufhin klagte UPS auf Schadenersatz.

Auch die beiden irischen Luftfrachtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines klagten: Sie argumentierten, dass sie vor dem Verbot bereits mit UPS vereinbart hätten, dessen Lufttransportaktivitäten zu übernehmen.

Dabei hätten sie aber keine ausreichend schweren Verstöße gegen EU-Recht nachgewiesen, erklärte das EuG nun. TNT Express ist inzwischen vom Logistikunternehmen FedEx übernommen worden.

T.Ward--TNT

Flughäfen: Verdi ruft in Tarifkonflikt für Bodenverkehrsdienste Schlichtung an

In den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Schlichtung angerufen. Die Verhandlungen über eine Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst seien gescheitert, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Bandosz am Donnerstag. Die Schlichtung soll demnach in der Woche nach Ostern stattfinden. Vor und während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, seien wieder Streiks an den Flughäfen möglich, erklärte Verdi.

Trump nennt Verzicht der EU auf Gegenzölle "sehr schlau"

US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei "sehr schlau", sagte Trump am Donnerstag in Washington bei einer Kabinettssitzung. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage ausgesetzt.

EU und Arabische Emirate werden Verhandlungen über Freihandelsabkommen starten

Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, sollen sich die Gespräche mit Abu Dhabi "auf die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen konzentrieren". Angesichts der derzeit unberechenbaren US-Handelspolitik sucht die EU weltweit nach neuen verlässlichen Handelspartnern.

Erfolg für Trump: US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen

Der US-Kongress hat den Weg für umfassende Steuersenkungen freigemacht, die Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Nach dem Senat verabschiedete am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus eine Haushaltsresolution, die geringere Steuersätze ermöglichen soll. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einer "großartigen Nachricht" und versprach die "größten Steuersenkungen der US-Geschichte".

Textgröße ändern: