The National Times - Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

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Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

WIRTSCHAFT 23.02.2022

Arbeitsminister Heil sieht in Mindestlohn-Erhöhung Stärkung der Tarifbindung

Für Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sorgt die geplante Erhöhung des Mindestlohns durch die Bundesregierung für mehr Tarifbindung in Deutschland. "Wir werden dafür sorgen, dass öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen", sagte Heil im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch. Die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro - ein Prestigeprojekt der SPD - soll am Vormittag vom Kabinett beschlossen werden.

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Frauen würden besonders von der Mindestlohn-Anhebung profitieren, sagte Heil. Der Minister hob auch hervor, dass mit der Erhöhung die Kaufkraft in Deutschland gestützt werde.

Die Anhebung des Mindestlohns war im Koalitionsvertrag der "Ampel" vereinbart worden. Derzeit beträgt der Mindestlohn 9,82 Euro. Der Mindestlohn soll zunächst ab 1. Juli auf 10,45 Euro steigen und ab 1. Oktober dann auf zwölf Euro. Mit der Erhöhung steigen die Löhne für rund 6,2 Millionen Beschäftigte in Deutschland.

T.Allen--TNT

Flughäfen: Verdi ruft in Tarifkonflikt für Bodenverkehrsdienste Schlichtung an

In den Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste an den deutschen Flughäfen hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Schlichtung angerufen. Die Verhandlungen über eine Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst seien gescheitert, erklärte Verdi-Verhandlungsführer Oliver Bandosz am Donnerstag. Die Schlichtung soll demnach in der Woche nach Ostern stattfinden. Vor und während einer Schlichtung herrscht Friedenspflicht. Sollte dort keine Einigung erzielt werden, seien wieder Streiks an den Flughäfen möglich, erklärte Verdi.

Trump nennt Verzicht der EU auf Gegenzölle "sehr schlau"

US-Präsident Donald Trump hat den vorläufigen Verzicht der Europäischen Union auf Gegenzölle als positiv bezeichnet. Dieser Schachzug sei "sehr schlau", sagte Trump am Donnerstag in Washington bei einer Kabinettssitzung. Nach Trumps Kehrtwende im Zollstreit hatte die EU bereits beschlossene Gegenaufschläge für 90 Tage ausgesetzt.

EU und Arabische Emirate werden Verhandlungen über Freihandelsabkommen starten

Die Europäische Union und die Vereinigten Arabischen Emirate werden nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen. Wie die Kommission am Donnerstag in Brüssel mitteilte, sollen sich die Gespräche mit Abu Dhabi "auf die Liberalisierung des Handels mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen konzentrieren". Angesichts der derzeit unberechenbaren US-Handelspolitik sucht die EU weltweit nach neuen verlässlichen Handelspartnern.

Erfolg für Trump: US-Kongress ebnet Weg für Steuersenkungen

Der US-Kongress hat den Weg für umfassende Steuersenkungen freigemacht, die Präsident Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hatte. Nach dem Senat verabschiedete am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus eine Haushaltsresolution, die geringere Steuersätze ermöglichen soll. Trump sprach im Onlinedienst Truth Social von einer "großartigen Nachricht" und versprach die "größten Steuersenkungen der US-Geschichte".

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